Volksverdummung (Landtags-)Wahlen? – Die FAKTEN

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Horst Seehofer: „Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden“

Die Mehrheit der Deutschen will Merkel nicht mehr als Bundeskanzlerin

Laut einer Emnid-Umfrage lehnt jeder zweite Bürger Merkel als Bundeskanzlerin ab. Auch die Umfrage des Instituts YouGov im Februar 2017 ergab, dass rund 64% der Befragten nach zwölf Jahren für einen Wechsel in der Position des Bundeskanzlers sind.

Nach dem Rekordergebnis von Martin Schulz auf dem SPD-Sonderparteitag am 19.3.2017 mit 100% Zustimmung waren die Umfrageergebnisse für die SPD wieder angestiegen. Die Rede war vom „Schulz-Effekt“, die Euphorie um den SPD-Kanzlerkandidaten kannte kaum Grenzen.

Seltsam: CDU gewinnt drei Landtagwahlen in Folge – auch in SPD Hochburgen

Wie sich aber schon bei der Saarland Wahl am 26.3.2017 herausstellte, ernteten die SPD und Schulz einen herben Dämpfer. Der Schulz-Hype erschien plötzlich nur noch wie ein bloßes Strohfeuer. Es folgte Kater-Stimmung bei der SPD und vor allem bei Schulz. Denn das 100%-Ergebnis konnte eigentlich nur als Moment-Aufnahme angesehen werden – Schulz muss sich in den kommenden vier Monaten erst noch bewähren, um überhaupt eine Chance zu haben.

Denn die drei Landtagswahlen in Folge (Saarland, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen) wurden als Stimmungsbarometer für Schulz und Merkel angesehen. Die gestrige Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen dürfte nun endgültig einen sehr wahrscheinlichen Hinweis darauf geben, wohin die Reise bei den Bundestagswahlen am 24. September 2017 gehen wird.

Übersehen: Freut Merkel sich zu früh?

Nach dem dritten Debakel für die SPD und Schulz in Folge sieht alles nach einem erneuten Gewinn Merkels im September aus. Prognosen zum Wahlergebnis im Herbst sind jedoch laut Politikwissenschaftler von Alemann eher schwer zu treffen, da Wähler sich immer später entschieden, wen sie wählen – daher bleibt abzuwarten, ob sich Angela Merkel nicht zu früh freut.

Schulz‘ Umfragewerte waren in der jüngsten Vergangenheit sogar noch drastischer gesunken. Zuletzt lieferten sich Schulz und Merkel in den Umfragewerten noch ein Kopf-an-Kopf-Rennen. In neusten Umfrageergebnissen aber überholt Merkel Schulz sogar wieder. Die Umfrage „Sonntagswahl zur Bundestagswahl“ dokumentierte ein anhaltend großes Vertrauen in Kanzlerin Merkel.

72% seien sogar der Ansicht, dass Merkels Politik für eine gute wirtschaftliche Lage sorge. 69% sagten, die Kanzlerin sorge dafür, dass es den Bürgern in unsicheren Zeiten gut gehe. Auch laut „Politbarometer“ lägen CDU/CSU mit 37% klar vor der SPD mit nur 29%. 66% sagten, Ihnen sei nicht klar, welche Politik Schulz überhaupt umsetzen wolle.

Wofür steht der Mann aus Würselen eigentlich? Eine große Fehlerkette

Die Medien beschreiben ihn einvernehmlich so: Ex-Alkoholiker, Europaverfechter, begnadeter Redner, Merkel-Herausforderer, Fußballfan und Schulabbrecher – das alles ist Martin Schulz. Doch für was steht er politisch für Deutschland? Das ist für viele immer noch unklar.

In seiner Zeit als Präsident des EU-Parlaments im Europaparlament hat er bewiesen, dass er etwas kann: EU-Politik machen – vor allem Lobby Politik.

Er kritisierte zum Beispiel das EU-Mitgliedsland Ungarn und dessen Referendum zur Flüchtlingspolitik. Und er machte den  vielumstrittenen Handelsdeal CETA mit Kanada klar – das Freihandelsabkommen das die Mehrheit der Deutschen, wie auch TTIP vehement ablehnen.

Doch kann er auch Kanzler? Welche Partei will keine gerechten Löhne, soziale Sicherheit im Alter oder bezahlbaren Wohnraum? Wo es spannend wird, etwa bei Rente und Altersarmut, schwieg Schulz in seiner Antrittsrede. Und wo er mehr sagte, etwa zur Verteilung der Migranten in der EU oder zur Steuervermeidung von Konzernen, fehlt ihm Glaubwürdigkeit. Passt sein Hauptwahlkampfthema von heute zu seinen Aktivitäten in der Vergangenheit?

 Schulz: Bremser der Lux-Leaks-Affäre…

Schulz sagte, er wolle den Kampf gegen Steuervermeidung in Deutschland aufnehmen. Doch ausgerechnet bei der Aufklärung der so genannten Lux-Leaks-Affäre soll er gebremst haben. Konzerne hatten durch Steuer-Konstrukte in Luxemburg Milliarden gespart.

Schulz ließ die aggressive Steuergestaltung durch Luxemburg laufen und stellte sich hinterher vor seinen Freund, den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Tatsächlich hat Schulz Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss 2015 ins Leere laufen lassen, der die Illegalität solcher Praktiken zum Untersuchungsgegenstand gehabt hätte. Stattdessen kam ein Sonderausschuss, den Jean Claude Juncker diesbezüglich nicht fürchten musste.

Schulz wird von vielen als Teil des Problems und nicht als alternative Lösung gesehen

Sein Plädoyer für die EU und den Euro nimmt man ihm ab. Aber wie will Schulz damit gegen die Bundeskanzlerin Angela Merkel punkten? Nachdem in den ersten Wochen viele Menschen über die politischen Positionen von Schulz rätselten, hat er sich nun Ende Februar zu einer Reform der Agenda 2010 bekannt, eines der umstrittensten Reformprojekte der Nachkriegsgeschichte.

2003 stellte der damalige Kanzler Schröder seine Pläne im Bundestag vor: Mehr Eigenverantwortung, weniger Staat. Das hat die deutsche Arbeitswelt umgekrempelt und die Sozialdemokraten innerlich zerrissen. Im Ausland gilt das Reformpaket als Vorbild, in Deutschland schimpfen Kritiker besonders über die soziale Spaltung infolge der Agenda-Politik. Die Agenda 2010 brachte umfangreiche negative Veränderungen mit sich – für den Arbeitsmarkt, die Rente und das Gesundheitssystem und das am häufigsten diskutierte Hartz IV.

Doch reicht dies aus, um gegen die übermächtige Kanzlerin und die breite Medienunterstützung und Inszenierung Merkels anzukommen?

 Wieso gewinnt Angela Merkel plötzlich wieder an Ansehen? Die Rolle der Medien…

Merkel hat die Ruhe weg. Nichts scheint sie nervös zu machen oder aus der Reserve zu locken. Keine Krise, kein unfreundlicher US-Präsident, und auch kein Herausforderer, der einen beispiellosen Hype rund um sich und die SPD ausgelöst hat. Merkel setzt offenbar weiter auf das Vogel-Strauß-Prinzip: Die Lage ignorieren – das war von jeher ihre Strategie, und daran hält sie auch jetzt fest.

Dabei spielen die Medien wieder einmal eine wichtige Rolle. In letzter Zeit hat man immer häufiger von den Leistungen der CDU, dem Wirtschaftswachstum und den hohen Steuereinnahmen gelesen – ein Verdienst, das Merkels Politik zu verdanken sei – so die Medien und angebliche neueste Wählerumfragen.

Laufend wird sie von den Medien unterstützt und als Kanzlerin, die sich auf dem weltpolitischen Parket gewandt zu bewegen weiß, dargestellt: Beim W-20-Frauengipfel in Berlin trat sie medienwirksam mit Ivanka Trump, Königin Máxima der Niederlande und der IWF Chefin Christine Lagarde auf.

Weiter reiste sie im Rahmen der G-20-Präsidentschaft nach Saudi-Arabien und traf sich zuletzt mit Putin in Sotschi. Sie scheint sich nach der Flüchtlingskrise wieder gefangen zu haben und tritt als souveräne Kanzlerin einer stabilen Regierung auf. Die Strategie der Kanzlerin scheint aufgegangen:

Sie hatte entschieden, auf das Feuerwerk nach Schulz Nominierung zum Jahresanfang nicht zu antworten. Der Hype laufe sich tot, meinte sie – wonach es nun auch aussieht. „Wahlkämpfe entscheiden sich erst in den letzten beiden Wochen“, sagte Merkel. Niemand müsse Angst haben, dass sie zu spät in den Wahlkampf einsteige.

Vergessen die Deutschen zu schnell oder siegt die Angst vor Veränderung?

Mit der gestrigen gewonnenen Landtagswahl der CDU in Nordrhein-Westfalen wiederholt sich, was sich schon in den letzten beiden Landtagswahlen gezeigt hat: Die Wähler kleben an ihren Regierungen. Wer den Karren nicht ganz in den Dreck gefahren hat, soll möglichst weiterregieren, es kann aber nur noch schlimmer werden.

Die Deutschen scheinen Angst vor Veränderungen zu haben. Sie wollen offensichtlich, dass alles beim Alten bleibt und die Welt über sie hinwegzieht, in der Kriege und Terrorismus, Armut und Arbeitslosigkeit herrschen, in der Deutschland für viele, aber lange nicht für alle, eine Insel der Stabilität bleibt.

Also bloß keinen Aufstand  machen – als Deutscher bleibt man brav, ordentlich, fleißig und muckt nicht auf. Die Wähler wollen keinen Wechsel, sie wollen Merkel anscheinend behalten, dafür wird alles geopfert, was nicht in die schwarze Mitte passt – egal, ob rechts, bürgerlich-liberal, bürgerlich-grün oder links – die Wähler wollen keinen Wechsel.

Es ist sehr wahrscheinlich, dass Merkel im Herbst selbst nach 12 Jahren wiedergewählt werden wird. Die Richtung, die für die EU und die Mitgliedstaaten eingeschlagen wurde, scheint alternativlos. Die Medien befinden sich nun wenigstens wieder im „Normalmodus“ und huldigen der ewigen Kanzlerin. Für Schulz sieht es düster aus.

Er hätte im September wohl nur noch dann eine Chance, wenn die Kanzlerin in den kommenden Monaten gravierende Fehler machen würde – was eher nicht zu erwarten ist. Keine Merkel-Dämmerung mehr in Sicht. Angela Merkel kann sich einstweilen entspannen.

 Der Merkel-Effekt

Tatsächlich sagen fast 90 Prozent der CDU-Wähler, sie fühlten sich bei der Kanzlerin „in unruhigen Zeiten“ gut aufgehoben. Und mehr als ein Viertel haben die CDU laut Meinungsforschern nur wegen Merkel gewählt. Das nennt man wohl Merkel-Effekt. Es läuft plötzlich wieder für die Kanzlerin, die Müdigkeit, die sowohl Merkel selbst als auch die Partei erfasst zu haben schien, wirkt vorerst wie verflogen. Wie der Schulz-Effekt.

Die Deutschen scheinen vergessen zu haben, welche Fehler Merkel gemacht hat

Zur Erinnerung – Eine Bilanz der Kanzlerschaft Merkel:

– Griechenlandkrise und Rettungswahn

– Gescheiterte Energiepolitik/Energiewende

– Geheimverhandlungen von TTIP, CETA und JEFTA

– Politik der offenen Grenzen und illegalen Einwanderung, Verstoß gegen Grundgesetz

– Ausufernde Kriminalität, Aufgabe der inneren Sicherheit

– Plünderung der Sozialkassen durch EU-Gesetzgebung

– Eurokrise und EZB-Politik

– Vorantreiben von Privatisierungen (Autobahnen/Maut, Trinkwasser)

– Genderpolitik

– Türkei- und Islampolitik

– Abbau von Meinungsfreiheit, Ausbau eines Überwachungsstaates

– Schleichende Bargeldabschaffung

– Ausgebliebene Reform des Sozial- und Steuersystems

– Bildungssystem der Ungleichheit

Welche Alternativen gibt es?

Angesichts der Alternativlosigkeit bei der Wahl zwischen Merkel oder Schulz stellt sich die Frage nach einer echten Alternative. Diese kann nur darin bestehen, selbst eine Alternative zu stellen – eine Alternative die aus dem Volk kommt. Eine Regierung, die das Volk stellt. Denn, machen wir uns nichts vor: Es ist im Grunde vollkommen egal ob eine CDU, SPD oder FDP gewinnt. Solange wir meinen, mit einer Wahl etwas entscheiden zu können, schlafen wir unseren Tiefschlaf schön weiter. Wie sagte schon Horst Seehofer: „Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“

Nur eine Veränderung von „unten“ heraus kann wirklich etwas bewirken. Solange wir untätig hoffen, „die da oben“ werden es schon richten, werden wir Jahr um Jahr wie die Schafe auf die Schlachtbank geführt.

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