JEFTA beschlossen: Privatisierung schreitet voran – Konzerne gewinnen

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Das Freihandelsabkommen JEFTA ist noch nicht so vielen Menschen ein Begriff wie TTIP oder CETA. Dennoch wurde das Freihandelsabkommen JEFTA bereits seit fünf Jahren heimlich verhandelt. Es steht den drohenden Problemen von TTIP und CETA in nichts nach. Offizielle Informationen über die Verhandlungen gibt es nicht. In Deutschland redet man sich heraus: „Die Transparenzmachung der Inhalte liegt im Zuständigkeitsbereich der EU-Kommission“.

JEFTA ist wie TTIP und CETA eine reine Konzernagenda. Konzerne sollen abseits des demokratischen Rechtsstaats auf Entschädigungen klagen können, wenn sie ihre Profitmöglichkeiten durch neue Gesetze im öffentlichen Interesse geschmälert sehen. Gerichtsprozesse auf dieser Basis haben bereits weltweit zu Milliardenzahlungen von Staaten an Konzerne geführt.

JEFTA ist nun fertig verhandelt und gilt schon jetzt als ökonomisch wichtigstes Handelsabkommen der EU. Die Krux dabei ist, dass die Parlamente der EU-Länder bei diesem Abkommen nicht mehr mitbestimmen dürfen. Am Mittwoch stimmte das EU-Parlament für das Abkommen zwischen Japan und der EU. Es ist ein Schlag ins Gesicht derer, die mit viel Einsatz und Engagement für einen fairen Handel kämpfen. Denn JEFTA ist ein Konzernabkommen, das der Industrie nützt und Standards in Arbeitsrecht und Umweltschutz gefährden wird.

Mit der Zustimmung zum JEFTA-Abkommen entfernt sich das EU-Parlament noch weiter von den Interessen der Menschen. Arbeitnehmerrechte, soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Umweltschutz werden mit dem Abkommen preisgegeben. Bereits bei der Vorbereitung zu dem Abkommen traf sich die EU-Kommission zu knapp 90 Prozent mit Wirtschaftslobbyisten. Gewerkschaften wurden gar nicht erst eingeladen oder angehört. Dementsprechend sehen die Inhalte aus: EU-Standards und Regularien können durch japanische Behörden oder Konzerne aufgeweicht oder abgeschafft werden. Eine demokratische Entscheidungsfindung bei Verhandlungen ist kaum noch gegeben.

Alle europäischen Vorsorgeprinzipien werden ausgehebelt. So können Produkte erst dann vom Markt genommen werden, wenn zweifelsfrei nachgewiesen ist, dass sie schädlich sind. Klima-, Arbeits- und Umweltstandards sind Makulatur. Zudem will die EU-Kommission Konzernklagen extra verhandeln. Damit will sie eine Mitsprache der nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten verhindern. Ein fairer Handel, der das Wohl der Bevölkerung in den Mittelpunkt stellt, wird somit von der EU-Kommission abgeschafft.

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