Jetzt fordert Rom Macron heraus: „Der betreibt Kolonialpolitik“

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In seinem Kampf gegen die Politik Macrons hat der ungarische Regierungschef Viktor Orbán offenbar Verbündete gefunden. Macron muss nun herbe Angriffe von der italienischen Regierung hinnehmen. Vizeregierungschef Luigi di Maio warf Macron vor, in Afrika Kolonialpolitik zu betreiben. Macron ziehe aus dieser Politik Macht und fördere dadurch noch die Massenflucht aus Afrika.

Paris reagierte empört auf di Maios Äußerungen, die jetzt für Spannungen sorgen. Bislang wurde in Paris entsprechend der Devise gehandelt, die „Attacken“ aus Rom zu ignorieren. Macron reagierte bislang nicht, wenn er in Rom als „Napoleon“, „verrückter Champagnersäufer“ oder „Schwätzer“ tituliert wurde. Die jüngsten Äußerungen gingen Macron dann doch wohl zu weit. Die französische Regierung bestellte die italienische Botschafterin ein.

Für die Verantwortung Afrikas und somit für die Migrationswelle nach Europa seien Länder wie Frankreich verantwortlich, die nie aufgehört hätten, Afrika zu kolonisieren, sagte Vizeregierungschef di Maio. Die EU solle deshalb Sanktionen an Frankreich verhängen. Frankreich manipuliere noch immer die Wirtschaft in 14 afrikanischen Ländern und verhindere damit deren wirtschaftliche Entwicklung. Sollten künftig weitere Migranten per Boot nach Italien kommen wollen, werde man sie direkt nach Marseille bringen, sagte di Maio.

Am Dienstag legte Innenminister Matteo Salvini nach und sagte, „Frankreich habe kein Interesse daran, Libyen zu stabilisieren, denn das würde gegen die Interessen französischer Energiekonzerne gehen“. Tatsächlich konkurrieren Energie-Konzerne um die Kontrolle libyscher Ölfelder. Auch italienische Öl-Konzerne sind am libyschen Öl interessiert. Seit Jahren kommt es auch zu Konflikten zwischen Paris und Rom, weil sich die beiden Staaten um die diplomatische Oberhand bei Friedensverhandlungen mit dem Bürgerkriegsland streiten.

Bei der aktuellen Provokation geht es allerdings vermutlich eher um die im Mai anstehenden EU-Wahlen. Denn Salvini und Orbán hatten bereits angekündigt, gemeinsam mit Polen gegen die „Achse Paris-Berlin“ kämpfen zu wollen. Zudem fühlen sich viele Italiener von dem dominanten Nachbarn Frankreich in den Schatten gestellt und von Brüssel im Vergleich zu Frankreich unfair behandelt. Während Frankreichs Überschreitungen der Budget-Grenzen stillschweigend hingenommen werden, wurde Italien massiv unter Druck gesetzt, obwohl es mit seinen Defizit-Plänen weit unter der von der EU-Kommission vorgegebenen Obergrenze lag.

Zudem bekundete di Maio öffentlich seine moralische Unterstützung für die regierungskritischen „Gelbwesten“ und Salvini sagte über die Forderung nach Macrons Rücktritt: „Je schneller er nach Hause geht, desto besser“.

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