Jetzt wird es ernst: Untersuchungsausschuss gegen von der Leyen kommt

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Bislang beschäftigte sich nur ein Verteidigungsausschuss mit den Rechtsbrüchen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Doch dieser musste sich am Mittwoch mit den Vorwürfen des Bundesrechnungshofes befassen. Der Vorwurf der Vetternwirtschaft sowie der Verschwendung stand im Raum. Der Bundesrechnungshof hatte von der Leyen Rechtsbruch vorgeworfen. Von der Leyen hatte rechtswidrige Millionenaufträge an das Beratungsunternehmen McKinsey vergeben, in dem ihr Sohn David in leitender Stellung arbeitet.

Auf Antrag von Linken, FDP und Grünen soll jetzt ein Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium eingerichtet werden. Von der Leyen gerät noch mehr unter Druck. Ihr Fall wird damit zum Fall für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Die Stimmen der drei Oppositionsparteien zusammen reichen für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses aus.

Vor der Entscheidung der Opposition, den Untersuchungsausschuss einzurichten, musste von der Leyen am Mittwoch zum zweiten Mal vor dem Verteidigungsausschuss mehrere Stunden Stellung zu der Berateraffäre nehmen. Da eine der Hauptzeugen, die ehemalige Staatssekretärin, Vertraute von Ursula von der Leyen und Ex-McKinsey-Angestellte Katrin Suder der Befragung fernblieb, beschloss die Opposition, den U-Ausschuss einzurichten und die Zeugin vorzuladen.

Die AfD hatte bereits vor vier Wochen einen Untersuchungsausschuss gefordert. Damals war der Antrag aber noch gescheitert. Die Opposition hatte zunächst um Informationen aus dem Verteidigungsministerium gebeten. Man wollte wissen, wie viele externe Berater in den vergangenen Jahren für das Ministerium tätig waren. Zudem wollte die Opposition wissen, welche Unternehmen angeheuert wurden und wie die Berater entlohnt wurden.

Wichtig erschien auch die Frage nach weiteren Subunternehmern. Das Verteidigungsministerium lieferte die geforderten Listen. Große Teile waren jedoch geschwärzt, die Namen der beauftragten Unternehmen und Subunternehmen nicht mehr lesbar. „Das seien wettbewerbsrechtlich sensible Daten, die dem Bundestag ohne ausdrückliche Zustimmung der Unternehmen nicht übermittelt werden dürften“, lautetet damals die Rechtfertigung.

Jetzt hat sich der Bundesrechnungshof wegen Rechtsbruchs in die Affäre eingeschaltet. Von der Leyen ist zu weit gegangen. Sie hat anscheinend viel zu verbergen. Doch der Untersuchungsausschuss kommt.

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