Jobcenter müssen zu viel bezahlte Kleinstbeträge wieder eintreiben

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Den CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Whittaker hat es interessiert, wie viele Kleinbeträge die Jobcenter 2018 von Hartz-IV-Empfängern wieder zurückgefordert haben. Denn sollte sich herausstellen, dass Hartz-IV-Empfängern zu viel Geld bezahlt worden ist, müssen diese es wieder zurückzahlen – auch wenn es sich nur um Kleinstbeträge handelt. Der Hartz-IV-Regelsatz beträgt in diesem Jahr monatlich 424 Euro. Dieser ist ohnehin so knapp bemessen, dass Betroffene in Armut leben müssen und am gesellschaftlichen Leben nicht mehr teilnehmen können.

Dennoch müssen die Jobcenter zu viel bezahlte Beträge wieder zurückfordern. 2018 wurden insgesamt 18 Millionen Euro an Kleinbeträgen bis zu 50 Euro zurückgefordert. Der Verwaltungsaufwand, um die 18 Millionen Euro zurückzuholen, hat allerdings 60 Millionen Euro gekostet. Das sind neue Zahlen, die der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegen.

Die Zahlen zeigen die Absurdität dieses Systems. Der Verwaltungsaufwand, um kleine Beträge wieder zurückzuholen, ist dreimal so hoch, wie die Forderungen selbst. Von Sparen kann also keine Rede sein. Im Gegenteil. Würden die Jobcenter Bagatellbeträge nicht zurückfordern müssen, würden zum einen die ohnehin schlecht gestellten Hartz-IV-Empfänger davon profitieren, zum anderen wäre der Verlust für die Bundesagentur sowie der Verwaltungsaufwand deutlich geringer.

Je geringer die Beträge sind, die zurückgefordert werden müssen, desto größer wird das Missverhältnis. So verursachte die Rückforderung von Kleinbeträgen bis zu 20 Euro, insgesamt 4,6 Millionen Euro, einen Verwaltungsaufwand von 40,6 Millionen Euro, berichtet die SZ. Whittaker, der Mitglied im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales ist, sagte, es gehe bei der Bundesagentur nicht um die Menschen, sondern nur noch um Bürokratie.

Jobcenter müssen sogar bei Forderungen, die unter sieben Euro liegen, tätig werden. Dafür hatten 2014 der damalige Finanzminister Wolfgang Schäuble und die damalige Ministerin für Arbeit, Andrea Nahles gesorgt. Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit sagte der SZ, dass sich die BA seit Jahren eine Bagatellgrenze wünsche, um den Verwaltungsaufwand zu reduzieren. Aufwand und Erstattung stünden in keinem Verhältnis zueinander. Die Politik in Berlin hat anders entschieden.

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1 Kommentar zu "Jobcenter müssen zu viel bezahlte Kleinstbeträge wieder eintreiben"

  1. Werner Runkel | 2. März 2019 um 8:53 | Antworten

    Diese Beträge werden ja nicht wegen der Gerechtigkeit und Richtigstellung zurückgefordert ! Es geht um das perfide Drangsalieren von Bedürftigen, denen damit klargemacht werden soll, dass sie der allerletzte Dreck sind, noch nicht einmal 20 oder 30 Euro im Jahr wert sind ! Zugleich können sich etliche Verwaltungsangestellte in der „Agentur“ in kleinlicher Gemeinheit ausleben und ihre „Kunden“ terrorisieren und kleinmachen, quasi als Ausgleich für den Frust in ihrem „Beruf“ . Da gibt es so einige von und die freuen sich jedesmal, wenn sie wieder einen „erwischt“ haben …. Andererseits hat man null Probleme damit, dass rund eine Milliarde Euros zweckentfremdet für „Verwaltung“ hinausgegeudet werden ! Das alles geschieht mit voller Absicht und ist ein regelrechtes Fest für all die erbärmlichen Kleingeister in den Ämtern und in solchen Fällen bleibt seltsamerweise auch nichts „liegen“ – nein, da sind wir dann ganz akribisch und ergötzen uns in kleinkariertem Machtrausch ! Vergessen wir nie : mit der Einführung dieser „Reform“ haben sich SPD und Grüne in ihrer Wesensart offenbart : sie sind absolut bösartig ! Vergessen wir es NIE !!!

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