+++ Juncker auf EU-Werbetournee auf dem Balkan +++

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Juncker EU-Osterweiterung

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Kurz nach dem EU-Gipfel in Brüssel begab sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Sonntag auf einen Einkaufsbummel. Auf dem Balkan. Auf seinem Programm standen Serbien, Montenegro, Mazedonien, Bosnien-Herzegovina, Albanien und der Kosovo. Mit im Gepäck hatte Juncker den EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn. Auf der Agenda standen Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der Westbalkan-Staaten.

Die beiden sind auf einer Einkaufstour oder vielmehr einer EU-Verkaufstour, denn sie wollen die Staaten zum baldigen Beitritt in die EU „überzeugen“. Die beiden haben es eilig. Sie wollen zwei weiteren mächtigen Interessenten der Balkan-Staaten zuvorkommen: Den USA und Russland. Um die Westbalkanstaaten endgültig „einzufangen“, lockte Juncker sogar mit einem konkreten Beitrittsdatum in die EU: 2025.

Vor seiner Reise schränkte Juncker seine Aussage jedoch ein und deutete 2025 lediglich als ein Ermunterungsdatum für die sechs Balkan-Staaten, auf den EU-Beitritt hinzuarbeiten. Freilich dürfen die Staaten aber nicht einfach so Teil einer EU werden, in der Geld und Stabilität vermeintlich winken. Sie haben bis dahin gewisse Auflagen und Reformen zu erfüllen, müssen für Rechtstaatlichkeit sorgen, Korruption bekämpfen und Medienfreiheit garantieren. Juncker und die EU-Staaten sind für den Balkan bestimmt leuchtende Beispiele.

Der Wille zur Aufnahme in die EU sei da, jedoch müssten die Westbalkan-Staaten die Kriterien erfüllen. Mazedonien und Albanien brachte EU-Erweiterungskommissar Hahn die Zusage mit, „bald mit formalen Beitrittsgesprächen“ beginnen zu können. Im Sommer soll dann ein konkretes Beitrittsdatum entschieden werden.

Als Begründung für das Interesse an den Balkan-Staaten nannte Hahn das fragile Umfeld, in dem sich die Staaten befänden. Den 18 Millionen Menschen in der Region wolle die EU eine Perspektive geben. Die Verkaufstournee auf dem Balkan gleicht eher einem geopolitischen Verzweiflungsakt. Denn in dem Gebiet herrschen noch immer ungelöste Konflikte. Der Kosovo, der sich von Serbien lossagte, hat ein Interesse, in die EU einzutreten und wird von Serbien nicht als Staat anerkannt.

Bei den Vermittlungsversuchen der EU zwischen Serbien und dem Kosovo war diese bislang nicht erfolgreich. Juncker habe vor, bei seinem Besuch erneut zwischen den Staaten zu vermitteln. Womit die EU und Juncker zu tun haben, sind noch immer die Folgen des völkerrechtswidrigen Jugoslawienkrieges. Das Interesse der EU an den Balkanstaaten dürfte weniger darin liegen, den Menschen in der Region Stabilität und Sicherheit zu bieten. Montenegro ist bereits NATO Mitglied. Und die anderen sollen es auch werden, um die NATO Osterweiterung voranzutreiben.

Watergate Redaktion 28.2.2018

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