Juncker: Deutschlands Klimapolitik erstaunt den EU-Kommissionspräsidenten

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Greta

Ausgerechnet, denken sich Kritiker mit hoher Sicherheit: Jean-Claude Juncker, noch bis in den Herbst hinein Präsident der EU-Kommission, „bemängelt“ die Klimapolitik der Bundesregierung. Die EU selbst hat zahlreiche Ziele, selbst gesteckte Ziele in jeder Hinsicht (wie beispielsweise der Verschuldung) nicht erreicht. Nun zeigt sich Juncker „erstaunt“.

Festgelegte Klimaziele „ungenügend umgesetzt“

Er meint, die festgelegten Klimaziele seien nicht hinreichend „umgesetzt“. Schon diese Aussage irritiert wiederum Kritiker: Ziele lassen sich nicht umsetzen, sondern Maßnahmen in Bezug auf Ziele. Das ist nicht nur eine sprachliche Kritik, sondern auch eine inhaltliche. Denn Juncker äußert sich ausgesprochen zurückhaltend bezogen auf die tatsächlichen Maßnahmen, die er sich erhoffe.

Deutschland allerdings wird sich seiner Erwartung nach „aufraffen“, um dann mit „gemäßigtem Tempo“ den Zielvorgaben zumindest näher zu kommen.

Ursprünglich wollte Deutschland laut Vorgaben der Merkel-Regierung die Treibhausgas-Emissionen bis 2020 im Vergleich zu 1990 um 40 % oder mehr senken. Das wird die Merkel-Regierung nicht mehr erreichen können. Zudem aber stehen weitere Ziele im Raum. Bis 2030 sollen zumindest 55 % Reduktion erreicht sein, bis 2050 zwischen 80 % und 95 %.

Auch diese Ziele sind anspruchsvoll, so Kritiker. Nur wird sich die amtierende Regierung damit gar nicht mehr auseinandersetzen müssen. Die Regierung ist bis dahin nicht mehr im Amt – bezogen auf die Personen.

Peinlich ist das Niveau der Regierung indes schon. Bereits Anfang 2018 hatte sich die neue GroKo von den Zielen verabschiedet:

„Die neue GroKo hat ohnehin beschlossen, dass es die Klimaziele für 2020 so nicht mehr gibt. In Deutschland nicht. Nun werden auch die Ziele der EU selbst „Stand heute“ (Umweltministerium laut www.spiegel.de) nicht erreicht. Andere Länder schaffen es sogar, die Ziele zu übertreffen. Sünder wie die Merkel-Regierung dürfen dann „Emissionsrechte“ kaufen. Dies sind kaufmännisch tatsächlich nur Ablasszettel.

Dabei geht es im Wesentlichen um den CO2-Ausstoß im Verkehr, bei der Landwirtschaft und auch beim Heizen. Der Ausstoß soll im Verkehr gegenüber dem Referenzwert von 1990 geklettert sein. Dies ist angesichts der hehren Worte der Politik überraschend. Die Kritik an solchen Vorgängen ist wie erwartet groß. Der WWF etwa hält das Ganze für eine Bankrotterklärung. Ein „klimapolitisches Schlusslicht der EU“, heißt es.

Der BUND möchte, dass sich vor allem im Verkehr viel ändert. Hier geht es vor allem um die Vermeidung der Emissionen durch die vielgerühmten SUVs. Weil die Bundesregierung der Autoindustrie zu Diensten sei. Der Verdacht hat zumindest einen Grund. Der frühere Verkehrsminister Wissmann war bislang Vorsitzender der Vereinigung der deutschen Automobilindustrie. DAS könnte eigentlich als Beleg für die Vorwürfe an die Regierung sein. An die Merkel-Regierung.“

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4 Kommentare zu "Juncker: Deutschlands Klimapolitik erstaunt den EU-Kommissionspräsidenten"

  1. Und ich bin darüber erstaunt, dass dort die Säufer, Flaschen und Nix-nutze jahrelang am Ruder sind und dafür Millionen Gage erhalten, gell?

  2. Harald Schröder | 26. April 2019 um 16:18 | Antworten

    Freispruch für Kohlendioxid

    • Greta ist das Cover-Girl von Soros
    • Hütet euch vor falschen Propheten
    • Der Kinder-Kreuzzug gegen den “Klimawandel“
    • Der CO2-Schwindel • CO2 – das arme Molekül
    • Greenpeace-Gründer: „der größte Betrug der Geschichte“.
    • In den USA haben sich über 31.000 Wissenschaftler im „Global Warming Petition Project“ gegen die politische Agenda der globalen Erwärmung zusammengeschlossen: „Die Hypothese der vom Menschen verursachten globalen Erwärmung ist falsch !“
    usw. » https://tagebuch-ht.weebly.com/umwelt.html

  3. „Hier geht es vor allem um die Vermeidung der Emissionen durch die vielgerühmten SUVs.“
    Na, DAS wird den Grünen ja mal gar nicht schmecken! Womit sollen sie denn dann vor dem Kindergarten parken oder zum Biomarkt fahren?

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