Juncker fordert EU-Arbeitslosenversicherung

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Im Falle weiterer finanzieller Krisen von einzelnen EU-Staaten soll eine europäische Arbeitslosenversicherung mit Mitteln aus dem EU-Haushalt etwaige Zahlungsausfälle des betroffenen Krisen-Staates ausgleichen. Dies sehen die Pläne von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor, der jetzt offiziell erklärte, diese forcieren zu wollen: „Es dürfe nicht sein, dass ein EU-Land im Fall einer unverschuldeten Krise wegen steigender Arbeitslosenzahlen das Arbeitslosengeld kürzen müsse“, so Juncker. „Es sei wichtig, dass in Krisensituationen nicht am falschen Ende gespart werde, also bei Investitionen, Bildung und Arbeitslosengeld.“

Die Idee einer EU-Arbeitslosenversicherung stammt von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), die er bereits im Oktober 2018 präsentierte. Scholz plädierte für eine gemeinsame Sicherung der Arbeitslosensysteme. Falle ein Land aus, springen andere Länder ein, so die Idee. Dazu soll ein gemeinsamer Topf aus EU-Mitteln aufgebaut werden. Wenn ein Land dann in Schwierigkeiten bei der Bezahlung gerate, soll es einen Kredit aus diesem Topf erhalten. Die Höhe der Beiträge soll sich nach der Höhe der Wirtschaftskraft orientieren. Demnach würde Deutschland am meisten in den Topf einzahlen.

Der Plan sieht den „Vorstoß“ einer deutsch-französischen Initiative zur Stabilisierung der Euro-Zone vor. Der „Europäische Arbeitslosen-Stabilisierungs-Fonds“ (EUSF) soll in Zeiten „tiefer Einbrüche“ die nationalen Versicherungssysteme für Arbeitslose unterstützen. Diese sollen sich dann Geld vom EUSF leihen können, um keine Leistungen für die Bürger kürzen zu müssen, so die Idee von Scholz. Die Mitgliedstaaten sollen dann „nach einer Empfehlung der EU-Kommission“ entscheiden, ob ein Krisenfall vorliegt. Ein Kriterium könnte beispielsweise eine gestiegene Arbeitslosenquote sein und damit entsprechend gestiegene Kosten.

EU-Kommissionspräsident Juncker hat jetzt in einem Entwurf für die mittelfristige Finanzplanung zwei Instrumente vorgesehen – 25 Milliarden Euro, um Strukturbeihilfeprogramme zu finanzieren und 30 Milliarden Euro für einen Abfederungsmechanismus gegen abweichende externe Schocks, was auch Rückversicherungen für nationale Arbeitsversicherungen einschließen kann. Dadurch sollen plötzlich auftretende Wirtschaftskrisen, die durch externe Entwicklungen hervorgerufen, abgefedert werden und die nationalen sozialen Sicherungssysteme europäisch rückversichern.

Das Modell von Scholz und Juncker, das mit großer Wahrscheinlichkeit durchgesetzt wird, bedeutet, dass eine weitere Stufe der SchuldenVergemeinschaftung und Gemeinschaftshaftung erreicht wird. Die EU soll zusammenwachsen, indem einer für den anderen haftet, wobei die Deutschen am meisten in die Haftungstöpfe einzahlen. Ob dies so gewünscht ist, wird erst gar nicht in der Öffentlichkeit diskutiert. Der Widerstand gegen die Schuldenvergemeinschaftungen dürfte demnach erst dann kommen, wenn es bereits zu spät ist. Mit der EU-Arbeitslosenversicherung hätte die SPD ein weiteres Reformprojekt ins Leben gerufen, das die Bevölkerung weder will, noch ihr dient.

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