+++ Junckers Pläne für die EU +++

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Watergate Redaktion 13.9.2017

Heute Vormittag hielt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seine Rede zur Lage der Europäischen Union im Straßburger Europaparlament und stellte seine Pläne für die EU vor. Juncker will in allen EU-Staaten den Euro einführen, auch in den ärmeren osteuropäischen Staaten wie Bulgarien und Rumänien. Alle EU-Staaten sollen der Schengenzone beitreten und die Grenzkontrollen innerhalb der EU fallen lassen. Bis 2025 soll die EU auf 30 Staaten wachsen.

Juncker sprach sich allerdings gegen die EU-Reformpläne von Frankreichs Präsident Macron aus. Er will, anders als Macron, keine neuen Strukturen der EU, keine Änderung der EU-Verträge und keinen Euro-Finanzminister mit eigenem Milliarden-Budget. Mit Australien und Neuseeland will Juncker Freihandelsabkommen schließen. Das Abkommen soll mit größtmöglicher Transparenz ausgehandelt werden, nationale und regionale Parlamente umfassend informiert werden. Hauptamtlicher Chef der Euro-Gruppe soll ein Vizepräsident der Kommission werden. Außerdem soll für die Euro-Zone ein eigener EU-Haushalt eingerichtet werden. Aus diesem will Juncker schwächere Staaten wie Rumänien oder Bulgarien finanziell unterstützen.

Juncker plant daher für die kommenden Monate einige Initiativen: Die Verhandlungen mit Australien und Neuseeland sollen beginnen. Unerwünschte Übernahmen von Wirtschaftsunternehmen oder europäischer Infrastruktur durch chinesische Konzerne sollen erschwert werden. Cyberangriffe sollen besser abgewehrt werden und der Datenaustausch sowie die Digitalisierung der europäischen Industrie gefördert werden.

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