Juristen: Gemeinsames EU-Verteidigungsbudget ist rechtswidrig

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Geht es nach Merkel, Macron und der EU-Kommission, ist der EU-Verteidigungsfonds beschlossene Sache. Ursula von der Leyen hatte es vorangetrieben, das Verteidigungs- und Rüstungsbündnis der EU. Das Bündnis wurde vor rund einem Jahr von der Mehrheit der 28 EU-Staaten unterzeichnet. Gebetsmühlenartig hieß es immer wieder, die EU müsse im Hinblick auf die Sicherheits- und Verteidigungspolitik stärker und eigenständiger werden, um sich in einer Krise selbständiger verteidigen zu können.

Den dafür einzurichtenden EU-Verteidigungsfonds halten Juristen jetzt für illegal. Das besagt ein Rechtsgutachten, das dem „Spiegel“ vorliegt. Im Juni hatte die EU-Kommission einen Entwurf zur Einrichtung des EU-Verteidigungsfonds (EVF) vorgestellt. In den Fonds sollen zwischen 2021 und 2027 rund 13 Milliarden Euro fließen. Davon sollen neue Forschungsprojekte im Bereich der Rüstung finanziert werden. Geplant ist unter anderem, eine Euro-Drohne, einen EU-Kampfjet und einen neuen deutsch-französischen Kampfpanzer zu entwickeln. Im November hatten alle EU-Mitglieder diesem Vorhaben zugestimmt.

Der Bremer Rechtswissenschaftler Andreas Fischer-Lescano hat jetzt im Auftrag der Linksfraktion im EU-Parlament ein juristisches Gutachten verfasst. Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass der Verteidigungsfonds gegen EU-Recht verstößt: Der Lissaboner Vertrag verbietet die Finanzierung militärischer oder verteidigungspolitischer Projekte aus dem EU-Gemeinschaftshaushalt. Zwar versuche die EU-Kommission das Verbot zu umgehen, so Fischer-Lescano. Dennoch sei das Ziel eindeutig: Die EU wolle sich für eine bessere Verteidigungsfähigkeit aufrüsten.

Der Jurist sieht in dem Versuch, einen Verteidigungsfonds einzurichten, eine „Militarisierung der EU auf den Trümmern des EU-Rechts“. Die EU-Kommission versuche den Hauptzweck der Einrichtung des Fonds „umzudeklarieren“, sprich zu vertuschen. Das müsse als „offener Rechtsbruch“ gewertet werden, so Fischer-Lescano. Unterstützung bekommt der Bremer Rechtswissenschaftler von dem Göttinger EU-Rechtler Alexander Thiele. Auch er sieht in dem Vorhaben der EU-Kommission einen klaren Verstoß gegen europäisches Recht.

Die Juristen sind davon überzeugt, dass das Vorhaben der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof scheitern könnte. Denn mit dieser Verordnung greife die EU auf unzulässige Weise in die Kompetenzen der Mitgliedstaaten ein. Die EU-Kommission sieht dies freilich anders. Die Verordnung sei von „Rechtsdiensten“ geprüft und für rechtskonform erklärt worden. Es bleibt das Urteil  des EuGH abzuwarten. Ob dies zu Ungunsten der EU-Kommission ausfallen wird, ist fraglich. Denn erst kürzlich hatte der EuGH die Anleihekäufe der EZB für legal erklärt, obwohl der Bundesgerichtshof die Anleihekäufe von Mario Draghi als rechtswidrig beurteilten.

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