Kalte Enteignung: Grundsteuer-Hebesätze in Deutschland explodiert

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Lebensversicherung Betrug 5.7.2018

Die GroKo beteuert allüberall, wie gut es der Haushaltskasse geht. Finanzminister Scholz ist stolz auf seine schwarze Null. Die Steuern würden nicht erhöht – alles ein Ammenmärchen, so unsere feste Überzeugung. Zum einen sind die niedrigen Zinsen der Hebel dafür, um die Zinslast in Deutschland bei enorm hohen Schulden massiv zu drücken. Dies wiederum verzerrt die Wirklichkeit. Zu anderen sind die Steuern teils ohnehin abnorm hoch – und gerade die Alltagssteuern lasten auf uns allen wie ein Alb. Denn: Sie können daran nicht drehen. Beispiel Grundsteuer: Der Focus zeigte jetzt auf, wie hoch die einzelnen Hebesätze in Deutschland schon geworden sind. Sie zitierte aus einer Studie von Ernst&Young, nach der über 70 % aller Kommunen in Deutschland einen Hebesatz von über 350 % veranschlagen. Das hat die Kosten für diese Steuer enorm in die Höhe getrieben.

Zwischen 2012 und dem nun abgerechneten Jahr 2017 haben insgesamt 60 % der Kommunen dieser Studie zufolge die Steuern (bzw. den zugrundeliegenden Hebesatz) auch erhöht. Nur 1(!) % senkte den Hebesatz in diesem Zeitraum von 5(!) Jahren.

Hier wird es teuer…

In Nauheim wird es für die Bewohner und Besitzer richtig teuer. Dort beträgt der Hebesatz bereits 960 %. Unglaublich, denn dies führt zu massiven Kosten. Wer etwa 200.000 Euro für seine Eigentumswohnung zahlt, so wird vorgerechnet muss mit einer Steuerbelastung von 6.720 Euro rechnen.

Bergneustadt in Nordrhein-Westfalen erhebt 959 % Hebesatz, Bönen aus demselben Bundesland ist mit 940 % gleichfalls teuer. Hürtgenwald sowie Altena in Nordrhein-Westfalen verlangen gleichfalls über 900 %.

Durchschnittlich kassieren die Kommunen in Nordrhein-Westfalen ohnehin am meisten. 534 % beträgt der Hebesatz, Hessen weist einen durchschnittlichen Hebesatz von 434 % auf.

Das Saarland, Stamm- und lange Regierungsland der heutigen CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer, langte im betrachteten Zeitraum gleich um durchschnittlich 23 Prozentpunkte mehr zu. In Deutschland insgesamt stieg der Hebesatz im Jahr 2017 um 4 Prozentpunkte. 2012 bis 2017 stieg der Hebesatz um 30 Prozentpunkte.

Das Problem ist auch dem Bund anzulasten. Der stattet die Kommunen (mit) aus und belastet die Kommunen mit enormen Kosten für den Kindergartenbetrieb, der versprochen worden war – und die Fluchtprobleme.

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