„Kampf gegen Hass“: Wie die GroKo die Zensur vorantreibt

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Unter dem Deckmantel, gegen „Hass“ im Netz zu kämpfen, treibt die SPD und die GroKo insgesamt die Zensur im Lande weiter voran. Wer hetzt oder ähnlich kommentiert/agiert, soll künftig von den „sozialen Medien“ dem BKA gemeldet werden. Fehlverhalten würde sanktioniert: Mit bis zu 50 Millionen Euro, heißt es. Die SPD-Ministerin der Justiz hält dies für einen Schritt gegen die „Hetze im Netz“. Kritiker sehen vielmehr den Druck auf die sozialen Medien, unliebsame Kommentare möglichst zu unterbinden. Dies passt zur Strategie, die wir bereits Angela Merkel zugeschrieben hatten. Die GroKo, so unsere Auffassung, sei auf dem Weg dazu, die nächste Zensurrunde einzugehen. Mit dem jetzt veröffentlichten Schritt wird folgender Bericht noch aktueller.

SPD und Merkel wollen…. die Zensur

„Angela Merkel und ihre Regierung wie Zensurminister Heiko Maas planen – auch im Verbund mit anderen der „tragenden Parteien“ – ihr Wahlvolk quasi stillzulegen. Dies gehört zur „Agenda Merkel“, die kürzlich bekannt wurde. Hier zeigen wir Ihnen einen Ausschnitt aus einem Bericht, den Sie hier anfordern können.

Agenda-Punkt 4: Die Zensur

Einer der größeren Punkte für die Kanzlerin ist (…) der Kampf gegen Meinungsfreiheit, wie Kritiker meinen: Die Kanzlerin „sprach sich (…) gegen Hass und Hetze aus, die die Gesellschaft bedrohen“. Es gebe Friktionen, die „uns“ – wohl die Regierung – unruhig stimmen sollte, so die Kanzlerin. Dabei bezog sie sich erneut auf den Mord am Regierungspräsidenten Walter Lübcke aus Kassel sowie auf den Anschlag gegen die Synagoge in Halle, die von der Regierung lang und breit genutzt worden war.

Merkel stellte dar, die „Meinungsfreiheit in unserem Land“ sei gegeben. Indes würde die Freiheit „Grenzen (haben), und die beginnen da, wo gehetzt wird, wo Hass verbreitet wird, wo die Würde anderer Menschen verletzt wird.“ Das ist natürlich eine Selbstverständlichkeit, denn all jene Forderungen sind gesetzlich schon lange und ausreichend geregelt.

Bedrohlicher ihr Aspekt: „Es gibt keine Meinungsfreiheit zum Nulltarif.“ Damit verweist sie auf den Umstand, dass jeder, der seine Meinung äußere, mit Widerspruch leben müsse. Tatsächlich befürchten Kritiker und Beobachter, dass dies wiederum die Eliten-Haltung unterstreiche, die sich in Deutschlands Medien ohnehin breit gemacht habe – wer zahlt, bestimmt die Musik. Und dies sind die Eliten.

Die Merkel-Regierung macht tatsächlich ernst. Wie es geht, zeigt der enge Merkel-Freund Macron.

„Trotz heftiger Kritik der Opposition hat die französische Nationalversammlung ein Gesetzespaket gegen „gezielt gestreute Falschinformationen in Wahlkampfzeiten“ beschlossen. Die Abgeordneten stimmten mehreitlich dafür. Im Senat war das Gesetz zuerst abgelehnt worden, weil das Gremium den Gesetzentwurf für strittig hielt. Der Gesetzentwurf wurde nicht einmal zur Debatte zugelassen. Die Abgeordneten der Nationalversammlung jedoch hatten das letzte Wort. Sie stimmten mit klarer Mehrheit für die Pläne von Präsident Macron im „Kampf gegen Fake News“. „En Marche“, die politische Bewegung Macrons, hat die Mehrheit im französischen Parlament.

Macron will damit die „Verbreitung von Gerüchten und Falschaussagen in Wahlkampfzeiten“ verhindern. Kritiker warnen vor der Einschränkung der Meinungsfreiheit und vor Zensur und bezeichnen das Gesetz als „Gedankenpolizei“. Das Gesetz sieht vor, dass Kandidaten in den drei Monaten vor einer Wahl im Eilverfahren gegen öffentlich verbreitete „Fake News“ vorgehen können. Facebook und Twitter werden verpflichtet offenzulegen, welche Inhalte von wem gegen Bezahlung verbreitet werden.

Macron will mit dem „Anti-Fake-News“-Gesetz „das demokratische Leben“ in Frankreich vor Falschnachrichten schützen. Macron warf russischen Medien wie RT oder Sputnik vor, während seines Wahlkampfes gezielt falsche Spekulationen über ihn verbreitet zu haben, um Einfluss auf den französischen Wahlkampf zu nehmen. Kritiker sehen in dem Gesetz lediglich den verzweifelten Versuch Macrons, „unliebsame Enthüllungen“ über seine Machenschaften zu unterbinden. Journalistenorganisationen haben die Gesetze bereits kritisiert. Sie warnten vor Zensur und einem Maulkorb für Medien und Bürger.

Der Vorsitzende der Oppositionspartei „La France insoumise“, Jean-Luc Mélenchon, war „erstaunt“, dass der von der Regierung vorgeschlagene Text „ausländische Unternehmen, insbesondere russische“ betrifft und sagte: „Fürchtet euch vor dem Tag, wenn man euch sagt „da ihr Russia Today in Frankreich nicht wollt, wird es keine France 24 in Russland geben“.“

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4 Kommentare zu "„Kampf gegen Hass“: Wie die GroKo die Zensur vorantreibt"

  1. Reichsdeutscher sagt | 15. Dezember 2019 um 11:49 | Antworten

    Nachricht an den Faschisten und Sozialisten Club der Bananenrepublik BRVD
    Macht nur noch weiter so ihr linken Faschisten und Sozialisten der Einheitsbreiparteien bald wird euch euer eigener Mist und Dreck um die Ohren fliegen.
    Glaubt ihr Vollpfosten wirklich uns mit euren neuen bolschewistischen Unterdrückungen und Willkür uns das deutsche Volk noch lange weiter drangsalieren zu können.
    Der Topf im Kessel ist schon lange hoch gegangen und der Dampfdruck steigt und steigt und er wird hoch gehen.
    Dann seit ihr weg vom Fenster ihr Arsch…….er und das ist keine Drohung und auch kein HHHHHASSSSSSSSSSSSSS sondern ein versprechen !!!!!!!
    Ihr seit so was von im Arsch und keiner ja keiner von euch Landeshochverrätern wird seinem Schicksal entgehen dann seit ihr HUMMMMMMMMMMMMMMMUSSSSSSSSSSSS !!!!!!!!!!!!

  2. So lange wie ein Rappervideo weiter öffentlich ist wo dieses gewaltverherrliche Video wo hier die AfD Spitze geköpft, aufgeschlitzt, mit einem Wurfstern ermordet vor dem Hintergrund von verbotenen Waffenarsenal an der Wand, muss ich davon ausgehen das dies im Regierungssinne ist und gedultet wird. (TAREK K.I.Z.)Was wäre wohl wenn man die Personen gegen Regierungsmitglieder austauschen würde? Ebenso wie Steinmeier eine Rockband für einen Auftritt in Chemnitz bezahlte. NS Zeit 2.0

  3. Nachtrag: diese Video ist eine reine Hetze gegen eine demokratisch gewählte Partei. Die SPD rief auf nicht nur die Plakate, auch die PERSONEN DER AfD anzugreifen. Wenn die Hetze also vom Staat ausgeht, ist sie also legitim und schürt einen Bürgerkrieg! Und da haben Merkel und Macron schon vor gesorgt und eine Eingreiftruppe gegründet die bei Bürgerunruhen in der ganze EU eingesetzt werden kann! Das ist NS Zeit pur und 2.0 und kein Land mehr wo man „gut und gerne leben kann“ oder will.

  4. Walter Gerhartz | 16. Februar 2020 um 12:34 | Antworten

    Besonders seit 2015 hat sich die Aggression bei der Bevölkerung gesteigert.

    Die Politiker tun so als ab sie nicht wüßten warum, dabei wissen Sie ganz genau, dass es mit ihrer Zuslassung der illegalen Migration und der gelassenen Hinnahme zunehmeder Verbrechen durch diese Migranten einen direkten Zusammenhang gibt.

    Außerdem sollten viele Politiker einmal darüber nachdenken warum sie die ÜBELSTEN VERLEUMDUNGEN, also HATE gegen die AfD und andere Gruppen gegen die WILLKOMMENSKULTUR verbreiten.

    Jedenfalls ist die Politik (ALTPARTEIEN) mit ihrer VERACHTUNG DES BÜRGERWILLENS und der SCHLIMMSTEN DISKRIMINIERUNG mit diesen Thema ganz klar in VORLAGE gegangen !!

    WER WIND SÄT WIRD STURM ERNTEN !! (Altes Testament, Hosea, Kapitel 8, Vers 7)

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