Kanzlerin: Fehlendes Verständnis von Demokratie

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Die Kanzlerin bekommt für ihr Vorgehen beim Thüringen-Skandal als der Landtag sich seines frisch gewählten Ministerpräsidenten Kemmerich von der FDP quasi sofort wieder entledigte einen Rüffel vom früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgericht, Hans-Jürgen Papier. Der warf der Kanzlerin vor, dass die sich zu Unrecht in die Diskussion um die Wahl eingemischt habe. Merkel hatte „verlangt“, die Wahl müsse rückgängig gemacht werden.

Merkel gegen das Verfassungsrecht

Der Verfassungsrechtler wunderte sich. „Die Ereignisse um die vor wenigen Wochen stattgefundene Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten sind ein weiteres Fallbeispiel, das einen Verlust an rechtsstaatlicher oder verfassungsrechtlicher Orientierung belegt“, so der Jurist.

Der „Welt“ gegenüber ließ er wissen, dass die Forderung der Kanzlerin aus verfassungsrechtlicher Sicht „nicht gehe“. Sie habe in Thüringen „nichts zu sagen“. Zudem können sie „schon gar nicht“ eine Revision des Wahlergebnisses vom Landtag verlangen. Aus Sicht der Parteipolitikerin könne sie zwar einen „Rücktritt des Gewählten“ verlangen oder sogar eine neue Wahl des gesamten Landtags fordern. Nur könne ohnehin niemand einen Wahl oder aber ein Wahlergebnis rückgängig machen.

Überhaupt aber, dies scheint der Hauptkritikpunkt zu sein, könne niemand „die Autorität als Kanzler oder Minister“ parteipolitisch missbrauchen. Dies wäre ein „Politikverständnis, welches sich immer weiter von den verfassungsrechtlichen Regeln“ entfernen würde. Damit verliere es die „rechtsstaatliche Orientierung“.

Ähnlich harsch kritisierte der das Verhalten der „Linken“ im Landtag. Die hatte gefordert, der Landtag bzw. die Union im Landtag müssten beim ersten Wahlgang – der zweiten Wahl – die Wahl von Bodo Ramelow garantieren. Auch dies würde davon zeugen, kein Verständnis für das freie Mandat zu haben. Der Parlamentarismus würde auf diese Weise sogar lächerlich gemacht, führte der Jurist gegenüber der „Welt“ aus.

Unter dem Strich steht ein Vorwurf, der es in sich hat: Von der parlamentarischen Demokratie verstehen weder die „Linke“ noch die Kanzlerin etwas. Lesen Sie hier mehr…

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4 Kommentare zu "Kanzlerin: Fehlendes Verständnis von Demokratie"

  1. Wir sind wieder so weit das wir einen von Stauffenberg bräuchten. Das Problem ist nur das fast alle Parteien Merkel auch noch stützen und so geht der Wahnsinn weiter und weiter bis wieder zum totalen Untergang!

  2. Es gibt auf you toube einen Kanal, der nennt sich GEDANKENtanken.
    Da werden Psychopathen beschrieben.
    Die Formulierung die da beschrieben wird, paßt haargenau auf Merkel.
    Machtbesessen, Beziehung unfähig und Gefühlskalt.
    Es gibt sicherlich noch mehr dieser Sorte in der Politik.
    Doch DIE fiel mir spontan ein.
    Und das Umdenken zu einer Verfassung hat mit absoluter Sicherheit nichts mit dem Wunsch, oder dem Verständnis der Zeit zu tun.
    Das ist mal wieder ein Kalkül der Angst in Hinsicht „ihrer eigenen“ Vorstellung von Migrations- und Euro Politik.

  3. Der Umbau in die Demokratur konnte nur einer falschen Schlange gelingen, die rein äußerlich durch ihre Biederkeit täuscht, innerlich aber eine Schlangengrube beherbergt.

  4. Blindleistungsträger | 17. Mai 2020 um 15:29 | Antworten

    Hans-Jürgen Papier hat schon eine Menge Worte zu Papier gebracht. Aber Papier ist geduldig. Solange niemand Merkel packt und hinter Schloss und Riegel steckt, nützt das alles nichts. Man kann das Recht beliebig brechen, wenn niemand kommt und einen verhaftet. Welcher notorische Rechtsbrecher liefert sich schon selber ein? Merkel garantiert nicht. Die muss man entweder in Handschellen oder im Sarg aus dem Kanzleramt herausholen.

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