Karrenbauer: Desaster in Hessen droht – Groko auf der Kippe

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„Sollte die Regierung jetzt auseinanderbrechen, wird es auf Neuwahlen hinauslaufen“, sagte Annegret Kramp-Karrenbauer kurz vor der Landtagswahl in Hessen über einen möglichen Bruch der großen Koalition. Das könne aufgrund von „Dynamiken in der Partei“ passieren, sagte sie bei einem Wahlkampfauftritt in Frankfurt. Die Lage der drei Regierungsparteien sei angespannt. Deswegen könne man nicht zu 100 Prozent sagen, wie stabil das bleibe.

Wenige Tage vor der Hessen-Wahl werden massive Verluste für die CDU prognostiziert. Auch der SPD werden Verluste vorhergesagt. AFD und Grüne hingegen dürften zulegen. Während sich die beiden Volksparteien im Niedergang befinden, wachsen die beiden Kontrahenten, die nicht nur in der Migrationsfrage vollkommen entgegengesetzte Konzepte vertreten.

Doch Merkel macht weiter, als ob nichts wäre. Vergangenen Woche forderte Merkel die Parteikollegen beim CDU-Landesparteitag in Thüringen dazu auf, nicht mehr über das zu sprechen, „was 2015 vielleicht so oder so gelaufen ist“. Man solle sich stattdessen der Zukunft zuwenden, so Merkel. Merkel ist noch immer nicht bereit einzugestehen, dass die von ihr zu verantwortende Willkommenspolitik die Ursache für die Spaltung der Gesellschaft ist.

Bei CDU, CSU und SPD liegen die Nerven kurz vor der Hessen-Wahl blank. Die Grünen liegen derzeit in Umfragen mit der SPD Kopf an Kopf und könnten unter Umständen sogar den künftigen Ministerpräsidenten stellen. Bei einem Bruch der großen Koalition käme es zu Neuwahlen und die Grünen könnten ihren derzeitigen Höhenflug ein Interesse daran haben, eine Neuwahl herbeizuführen, beispielsweise um gestärkt in eine Jamaika-Koalition zu gehen. Der linke SPD-Flügel hat bereits eine Mitgliederbefragung über den Ausstieg aus der großen Koalition nach der Landtagswahl in Hessen gefordert. Die Basis müsse jetzt gefragt werden, ob die große Koalition fortgesetzt werden solle. Bei dieser Frage gehe es vor allem darum, ob und wie die SPD überleben könne.

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