Allgemein

SPD schließt Sarrazin aus der Partei aus

„Die heutige Entscheidung wird den Niedergang der SPD nicht aufhalten“, sagte Thilo Sarrazin nach dem Urteil der SPD-Schiedskommission zu seinem Parteiausschluss. Nach Informationen der „Bild“-Zeitung…




Neue Stasi? Grüne wollen Verfassungsschutz umbauen

Vor dem „Hintergrund wachsender rechtsextremistischer Bedrohung“ forderte die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock einen „kompletten Umbau des Verfassungsschutzes“. Das Bundesamt müsse „aufgespalten und neu aufgebaut werden –…