Der Antrag der FDP, Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) über den Dieselskandal zu befragen, hat im Bundestag für Aufregung gesorgt. Mit der Befragung der Bundesregierung wurde…
Man nennt sie die sogenannten Netto-Empfänger. Viele EU-Staaten erhalten mehr Geld von der EU, als sie in den EU-Topf einzahlen. Auch die reichsten Länder der…
auch Parteivorsitzende. Sie hat über lange Jahre seit dem Jahr 2000 die Kontrolle innegehabt. Nun geht ihr diese Kontrolle verloren, so scheint es. Beobachter meinen,…
Angela Merkel und Horst Seehofer sind massiv im Clinch. Die beiden Parteichefs von CSU und CDU streiten darum, ob Asylsuchende an den Grenzen direkt abgewiesen…
Willy Wimmer war 33 Jahre lang Bundestagsabgeordneter der CDU und Parlamentarischer Staatsekretär beim Bundesminister der Verteidigung Gerhard Stoltenberg unter Kohl. Wimmer war von 1994 bis…
Unglaubliche Entwicklung in Berlin. Die Chance auf einen Austritt der CSU aus der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU sind so gut oder groß wie nie. Parteikollegen…
Angela Merkel könnte bald vor dem Aus stehen. So jedenfalls lesen sich die Berichte über den Streit mit Horst Seehofer und die Reaktionen aus „Ihrer“…
Angela Merkel ist nicht nur wegen der Debatte um die BAMF-Verantwortung unter Druck gekommen. Nun ging es auch unionsintern los – und zwar massiv. Die…
Vor knapp einer Woche trafen sich die Justizminister der Länder im thüringischen Eisenach. Bei ihrem Treffen haben sie einen Beschluss gefasst, der gegen das Grundgesetz…
Obwohl Bundestagswissenschaftler das Verhalten Moskaus für rechtskonform erklärten, hält die Bundesregierung an ihrer Schuldzuweisung fest. Während die Bundesregierung Russland weiterhin für den mutmaßlichen Giftanschlag an…
