EU-Parlament fordert Abbruch von Nord Stream 2
Russlands Präsident Putin und Kanzlerin Merkel hatten sich darauf geeinigt, eine zweite Gaspipeline von Russland über die Ostsee nach Deutschland zu bauen. Das Projekt trägt…
Politik
JEFTA beschlossen: Privatisierung schreitet voran – Konzerne gewinnen
Das Freihandelsabkommen JEFTA ist noch nicht so vielen Menschen ein Begriff wie TTIP oder CETA. Dennoch wurde das Freihandelsabkommen JEFTA bereits seit fünf Jahren heimlich…
Kramp-Karrenbauer bereits 2019 Kanzlerin?
Gerüchten zufolge soll Angela Merkel planen, das Amt als Bundeskanzlerin bereits 2019 aufzugeben. Bei ihrer Rücktrittsankündigung zum Vorsitz der CDU sagte Merkel noch, sie wolle…
Jetzt wird es ernst: Untersuchungsausschuss gegen von der Leyen kommt
Bislang beschäftigte sich nur ein Verteidigungsausschuss mit den Rechtsbrüchen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Doch dieser musste sich am Mittwoch mit den Vorwürfen des…
Misstrauensvotum gegen May – Deal ist eine Farce – Stimmenanalyse zeigt: Deal wird NICHT kommen
Nach 45 Jahren in einer EU, der inzwischen keiner mehr angehören will, hat sich Großbritannien dazu entschieden, das sinkende Schiff „Europäische Union“ zu verlassen. In…
Juristen: Gemeinsames EU-Verteidigungsbudget ist rechtswidrig
Geht es nach Merkel, Macron und der EU-Kommission, ist der EU-Verteidigungsfonds beschlossene Sache. Ursula von der Leyen hatte es vorangetrieben, das Verteidigungs- und Rüstungsbündnis der…
Regierung gibt 700 Millionen Euro für externe Berater aus
Obwohl mehr als 20.000 Mitarbeiter in den 14 Bundesministerien und im Kanzleramt arbeiten, hat die Regierung in den vergangenen fünf Jahren rund 4.000 Mal externe…
Unglaublich: AKKs Politbilanz geprüft – Im Saarland wurde nur gemerkelt – Land ganz hinten
Bei „Anne Will“ am Sonntagabend war die frisch gewählte neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zum Talk eingeladen. Der neuen CDU-Chefin auf den Zahn gefühlt sagte Kramp-Karrenbauer,…
AUFGEDECKT: Jobcenter stürzen Hartz-IV-Empfänger in jährlich 73 Millionen Euro Schulden
Allein im Jahr 2017 haben Hartz-IV-Empfänger laut Auskunft der Jobcenter Kredite in Höhe von 73 Millionen in Anspruch nehmen müssen. Die Kredite seien für Ausgaben…
Umstrittener UN-Migrationspakt in Marrakesch angenommen
Es war ein Anliegen für Bundeskanzlerin Angela Merkel, höchstpersönlich nach Marrakesch zu reisen und ein Plädoyer für den UN-Migrationspakt zu halten. Ihr Gesicht ist in…