Der Innenminister und sein „Masterplan“: So dumm, dass es illegal ist?
Horst Seehofer hat sich in Berlin zunächst einmal – vorgeblich – durchgesetzt. Er hat sich mit Angela Merkel auf einen Kompromiss geeinigt (er selbst sieht…
Politik
Österreich kündigt Grenzschließungen an
Nachdem sich CSU und CDU auf einen Kompromiss geeinigt haben, der die Einrichtung von Transitzentren an der Grenze zu Österreich vorsieht, kündigte Österreichs Bundeskanzler Kurz…
Malta verhindert Auslaufen des deutschen NGO „Rettungsschiffes“ „Sea-Watch 3“
Neben der „Lifeline“ haben jetzt die Behörden von Malta bereits das zweite deutsche „Rettungsschiff“ festgesetzt, die „Sea Watch 3“. Das Schiff darf nicht auslaufen. Die…
Italien ist gegen Erneuerung der EU-Sanktionen gegen Russland
Am Mittwoch erklärte der italienische Premierminister Giuseppe Conte, dass Italien eine automatische Erneuerung der Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland nicht mittragen werde. Im Gegenteil: Rom…
Erste Oppositionspartei stellt Klimaschutzziele in Frage und verlangt Fakten
Als erste Oppositionspartei im Bundestag hat die AfD-Fraktion einen Antrag auf eine „vollständige Revision der Klimaschutzpolitik“ gestellt. Der Antrag fordert die Aufgabe der Energie- und…
Nordafrika hält nichts von Merkels Idee der „Auffanglager“ für Migranten
Da hat Frau Merkel die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Das beim EU-Gipfel verfasste Papier mit den geplanten „regionalen Anlauf-Plattformen in enger Kooperation mit relevanten…
SPD-Ausschuss fordert: Seehofer muss weg
Die SPD zeigt sich in der Führung versöhnlich mit den Unions-Beschlüssen zu den Transitzentren. Den Eindruck teilen Beobachter aktuell bei der Analyse der Beiträge der…
Europa hat genug von Merkel
Jahrelang kam in Europa keiner an Merkel vorbei. Sie hatte die Führungsrolle nicht nur in Deutschland inne. Das ist nun vorbei. Merkel ist zunehmend isoliert….
Vom Seehofer zum Drehhofer: Der faule Kompromiss lässt ihn im Amt
Gestern abend „einigten“ sich CDU und CSU auf einen Asylkompromiss. Seehofer bleibt im Amt als Innenminister. Merkel und Seehofer vereinbarten einen sehr „faulen“ Kompromiss, heißt…
London hat Angst vor europäischer Annäherung an Russland
Ein Londoner Professor spekulierte jetzt: Nach dem Zerfall der EU könnte sich um Russland ein neuer „Warschauer“ Pakt formieren. Die EU werde ohne tiefgreifende Reformen…