+++ Kein Applaus zur GroKo vom europäischen Ausland +++

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Das Urteil zur GroKo

Frankreich: „Das Merkel-Schulz-Duo“ ist schon von Beginn an geschwächt. Die beiden konnten ihren Kopf gerade noch so retten, denn die Bundestagwahlen waren für die beiden ein Desaster. Auch wenn die GroKo zustande kommt, sind sie nicht aus dem Schneider. Sie müssen einer stärker gewordenen Opposition zeigen, dass das föderale Deutschland seine Fundamente der politischen Stabilität nicht verloren hat. Es ist allerdings zu befürchten, dass sich die Beweise mehr in Paris als Berlin wiederfinden werden. Ein verkehrtes Europa.

Österreich: Schulz hat es geschafft, es vom „Heilsbringer“ zum Umfaller der Nation und zum Spalter der SPD zu werden. Dass seine Partei mit knapper Mehrheit für Koalitionsverhandlungen mit der Union stimmte, ist mitnichten Schulz Erfolg. Nach dem äußerst knappen „Ja“ zur GroKo müsste Martins „Dankeschön“ heißen: „Ich trete ab“.

Italien: Eigentliche Gewinnerin des SPD-Parteitags ist Kanzlerin Merkel. Ohne das „Ja“ der Partei wäre sie weg vom Fenster. Die gespaltene SPD hat Merkel gerettet. Schulz jedoch hat die SPD zum schlechtesten Ergebnis der Nachkriegszeit geführt. Am Ende hat sich lediglich die Parteidisziplin durchgesetzt. Die Fehler, die er nach den Bundestagswahlen machte, ließ Schulz bislang unbenannt. Nach der 100 Prozentzustimmung seiner Partei stürzte er auf die Hälfte ab.

Niederlande: Die SPD ist in einem schlechten Zustand. Martin Schulz hat es geschafft, die Partei zu spalten. Keine gute Nachricht für eine stabile Regierungsbildung. Die SPD hat vor Neuwahlen noch mehr Angst, als vor einer großen Koalition. So hat das Lager der GroKo-Befürworter wahrscheinlich nur mit „Ja“ gestimmt, um einem desaströsen Wahlergebnis durch Neuwahlen zu entgehen.

Belgien: Die Neuauflage der Großen Koalition ist noch nicht gesichert. Die Parteien dürfen jetzt nicht versagen, sonst gibt es Neuwahlen. Dies gab es in der jüngeren Geschichte Deutschlands noch nicht. Deshalb wird verhandelt, „bis es passt“. Es ist dem deutschen Widerwillen gegen Abenteuer und Instabilität gedankt, dass es wahrscheinlich wieder zu einer Großen Koalition kommt. Aber ob diese „Zwangsregierung“ funktionieren wird, zeigt sich frühestens Ende März.

Großbritannien: Österreich hat gezeigt, dass eine zu lange Regierungszeit einer Großen Koalition schädlich für ein Land ist. Das Land hat dadurch einen Rechtsruck erlebt. Genau diese Große Koalition in Deutschland könnte sich bald ebenso schädlich für die Gesundheit des politischen Systems in Deutschland erweisen.

Schweiz: Die Probleme der SPD sind noch lange nicht gelöst, sondern sie ist gespalten. Der Widerwille gegen eine Große Koalition war so groß, dass das Ja wie ein Nein klang. Am Ende setzte sich lediglich pragmatische Vernunft durch. Wenn sich die SPD jedoch in den nächsten Jahren inhaltlich und personell nicht erneuert, ist die Existenz der einstigen linken Volkspartei gefährdet.

Russland: Die SPD hat sich klar gegen den Willen der Wähler entschieden. Die Abstimmung zur GroKo konnte den seit den Bundestagswahlen schwelenden Brand nicht löschen. Er zeigte die starke, widersprüchliche politische Situation der SPD und Deutschlands. Entgegen dieser Widersprüche lenken Schulz und Merkel alles dorthin, wohin sie wollen: In eine GroKo. Sie haben den Vorsatz, den Willen der Wähler „neu zu erschaffen“.

Watergate Redaktion 23.1.2018

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