Kindergeldskandal: Deutsche müssen Kindergeldanspruch nachweisen – EU-Ausländer nicht

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Kindergeldskandal

Watergate.tv hatte mehrfach über den Kindergeldskandal berichtet. Kindergeld aus Deutschland wandert aufgrund von EU-Vorgaben ins Ausland. Zuständig dafür ist die Bundesagentur für Arbeit. Sie trägt Sorge dafür, dass sich die Summe an Kindergeldzahlungen ins Ausland seit 2010 fast verzehnfacht hat.

Wer drei Monate in einem EU-Land arbeitet, hat Anspruch auf Kindergeld. Unabhängig davon, wo diese leben. Das Geld, das dadurch ins Ausland fließt, fehlt allerdings der deutschen Wirtschaft. Es wird nicht wieder in Deutschland ausgegeben, etwa für Bildung oder in Konsumartikel. Das Geld, das ins Ausland fließt ist weg. Für immer. Und kann so den Zweck der Kreislauffinanzierung nicht mehr erfüllen, sondern erschafft Bestandsvermögen im Ausland. Vor Jahren sagte noch der damalige Finanzminister Schäuble, dass „bald 600 Millionen Euro auf Wanderschaft seien“.

Damit nicht genug. Für EU-Ausländer scheint eine andere Regel zu gelten, als für Deutsche. Wenn die Familienkasse bislang Zweifel hatte, ob sich ein EU-Ausländer rechtmäßig in Deutschland aufhält, konnten die Kindergeldzahlungen einfach eingestellt werden. Das ist der Familienkasse jetzt nicht mehr erlaubt. Sie darf Kindergeldzahlungen nicht mehr eigenmächtig einstellen.

Der Grund ist abstrus. Die Anweisung kommt vom Bundeszentralamt für Steuern. Das wiederum gehört zum Bundesfinanzministerium und dieses hat die Aufsicht über das Kindergeld. Wenn die Familienkasse also den Verdacht hat, dass sich ein Ausländer illegal in Deutschland aufhält, so muss diese den Beweis darüber erbringen. Die Ausländerbehörde muss eingeschaltet werden und wenn diese den illegalen Aufenthalt bestätigt, werden erst dann die Kindergeldzahlungen eingestellt. Die Familienkasse muss den Beweis selbst dann noch erbringen, wenn im Ausländerregister bereits hinterlegt ist, dass der Betreffende Ausländer mit einer Einreisesperre belegt ist.

Diese Regelung ist insofern vollkommen abstrus, als umgekehrt Deutsche den Nachweis erbringen müssen, dass Anspruch auf Kindergeld besteht. Eine Betroffene berichtete, dass, als ihr Sohn Abitur machte, die Kindergeldzahlungen von der Familienkasse einfach eingestellt wurden. Die Mutter wurde aufgefordert, den Nachweis zu erbringen, dass sich der Sohn aktiv um eine Ausbildung bemühe. Dass Eltern den Nachweis auf Kindergeld erbringen müssen ist nachvollziehbar. Nicht nachvollziehbar ist, weshalb die Beweislast nicht für EU-Ausländer gilt. Ein Bulgare, der zwei Jahre illegal in Deutschland lebte, hatte geklagt, weil er für seine Kinder kein Kindergeld bekommen hatte. Schließlich sprach das Gericht dem Bulgaren das Kindergeld zu.

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6 Kommentare zu "Kindergeldskandal: Deutsche müssen Kindergeldanspruch nachweisen – EU-Ausländer nicht"

  1. Das geplünderte Volk. Das todgeweihte Volk. Das apathische Volk. Das irre Volk.

    Alles Gründe, warum ich nicht mehr in meiner Heimat lebe.

  2. jakari blauvogel | 22. August 2018 um 18:45 | Antworten

    man sollte sie alle ins meer treiben, aber bei ebbe und im dunkeln und ganz weit hinaus. die flut tut dann das ihrige. ist doch wahr! die zustände in diesem land werden immer unerträglicher, verworrenen und verbrecherischer. unverständlich und auch ungeheuerlich, das die verursacherin noch immer das steuer zu wasser, zu lande und in der luft in ihren abgefressenen fingen hält. mein gott, ist das deutsche volk leidensfähig!

    • Franz Josef Kostinek | 23. August 2018 um 6:36 | Antworten

      Ja, das ist aber leider keine Lösung. Man schaue nur auf die Plastikflut in den Meeren. Und dann auf die Küsten an die es angeschwemmt wird. Dann sind sie wieder da. Vielleicht nicht so klein dass es die Fische fressen können und dann daran auch verenden.

  3. solang sich der deutsche sich das gefallen lässt, solange geht munter weiter. alles läuft nach plan. es muss erst an ihr geld gehen, und dann glaube ich auch noch nicht dran.
    das AUTO gehört den menschen nicht mehr, der GRUND und BODEN gehört den menschen nicht mehr, ja nicht mal das was der mensch an hat gehört ihm, nein alles gehört der BRD. ihr seit PERSONAL, eine NUMMER, eine SACHE.
    macht euch schlau und kommt ins VÖLKERRECHT.
    https://www.ddbradio.de / jeden abend eine sendung von 20.00-21.00 und lasst euch aufklären, ruft an, den wir deutschen müssen wieder an einem STRANG ziehen.
    vergesst die EINHEITSPARTEI, und werdet wieder ein VOLK.
    das VÖLKERRECHT ist das HÖCHSTE RECHT. nochmal
    https://www.ddbradio.de
    https://www.ddbnews.wprdpress.com
    https://www.verfassunggebende-versammlung.de
    die V V ist das VOLK, und lasst euch nichts einreden, bildet euch selber eure meinung.
    die wahrheit siegt.

    • Charly Whiskey | 23. August 2018 um 0:14 | Antworten

      Die Verblödung wirkt seit 1918. Rechtlos dümpeln die Konsumenten dahin. Aller Rechte enthoben versuchen einige eine neue Verfassung zu machen um noch alle Ansprüche aufzu-geben, denn eine gültige Verfassung gibt es noch. Aber was wissen die Trottel denn noch? Moralisch am Ende. Wer noch Verstand hat, der geht um das Elend nicht mehr ansehen zu müssen.

  4. Die Deutschen wissen nicht, dass sie gar keine deutschen Staatsangehörigen sind, das werden sie erst mit dem Gelben Schein. Ein Personalausweis oder der rote Pass beweisen nichts. Also haben die Deutschen nichts zu melden-eigentlich.

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