Kirche nimmt abgelehnte Migranten auf – Landrat erstattet Anzeige

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Fünf Pastoren in Rheinland-Pfalz haben Migranten aufgenommen und Asyl gewährt, obwohl diese ausreisepflichtig, also abgelehnt sind. Das Bundesamt für Migration (Bamf) hatte geurteilt, dass bei den Migranten kein Härtefall vorliegt. Sie sollten abgeschoben werden. Dennoch haben die Pastoren abgelehnten Migranten immer wieder Asyl gewährt. Der CDU-Landrat von Rheinland-Pfalz hat jetzt Anzeige gegen die fünf Pastoren erstattet. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach.

Der CDU-Landrat hat auch gegen die Asylbewerber selbst Anzeige erstattet, berichtet Focus Online. Landrat Bröhrs ist aufgrund der Anzeige heftiger Kritik ausgesetzt. Die SPD im Landrat warf Bröhrs vor, sich profilieren zu wollen. Bröhrs sagte, er sei Kritik gewohnt, weil er des Öfteren seine Meinung offen sage. Er erhalte deswegen seit über zwei Jahren Vorwürfe, auch teilweise persönliche Kritik. Wenn Politiker persönlich angegriffen werden, sei das ein Zeichen dafür, dass es an politischen Inhalten fehle, so Bröhrs.

CDU-Fraktionschef Baldauf erklärte, die CDU achte zwar das Kirchenasyl, jedoch dürfe es nicht als politischen Instrument missbraucht werden. Die Evangelische Kirche kann die eingeleiteten Ermittlungen nicht nachvollziehen. Dem Focus liegt eine Stellungnahme der EKD vor. Darin beruft sich die Kirche auf eine Vereinbarung, die mit dem Bamf im Jahre 2015 getroffen worden sein soll. In der Vereinbarung steht jedoch nur, dass nur Härtefällen Asyl gewährt werden dürfe. Zudem muss das Bamf ein detailliertes Dossier über die Person erhalten, die Asyl erhalten hat.

Dennoch kann die Kirche den Vorwurf von Landrat Bröhrs nicht nachvollziehen. Die Kirche habe sich an die vereinbarte Meldepflicht gehalten und sehe sich nicht verpflichtet, das Kirchenasyl nach einem abgelehnten Dossier aufzuheben. Bröhrs teilte dem Focus mit, dass er zwar keinen Konflikt mit der Kirche wolle. Dennoch gebe es den „gesetzlichen Auftrag“, abgelehnte Asylbewerber wieder außer Landes zu bringen. Auch das Bamf kritisiert das Vorgehen der Kirche. Die Kirchengemeinde missachte seit Jahren einen wesentlichen Punkt der getroffenen Vereinbarung.

Zwar beruht das Kirchenasyl auf einer jahrhundertealten Schutztradition. Menschen, deren Leib und Leben bedroht ist, sollen durch das Kirchenasyl geschützt werden. Die Lage bei den heutigen Migranten stellt sich allerdings anders dar. Asylbewerber, die abgelehnt werden, sind weder bedroht noch schutzbedürftig. Es sind reine Wirtschaftsmigranten, die keinen Anspruch auf Asyl haben. Die Kirchen führen mit ihrem Asyl den ursprünglichen Sinn des Kirchenasyls ad absurdum.

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6 Kommentare zu "Kirche nimmt abgelehnte Migranten auf – Landrat erstattet Anzeige"

  1. Harald Schröder | 14. September 2018 um 9:12 | Antworten

    Marokkaner bringt Tuberkulose nach Pirna

    Ein „Flüchtling“ aus Marokko fühlt sich pudelwohl mit seiner offenen und hochansteckenden Tuberkulose. Er will sich nicht stationär behandeln lassen. Erst nach Richterbeschluss -wir sind ja ein Rechtsstaat- wird er eingefangen und in einen Schutzanzug gesteckt.
    https://tagebuch-ht.weebly.com/n.html

    Migranten undifferenziert nach Deutschland einzuladen ist ein Verbrechen an den Migranten selbst und ihren Heimatländern. – Das stellt Peter Haisenko fest – und noch viel mehr.

  2. „Kirchenasyl ist rechtlich bedeutungslos, stellt das OLG München fest. Wer illegal in Deutschland lebt, kann sich somit nicht darauf berufen“ (Az.: 4 OLG 13 Ss 54/18).
    Oder einfach ausgedrückt: Es gibt in Deutschland kein Kirchenasyl und demzufolge begehen die o.a. Pastoren und ihre Kirchengemeinden eine Straftat.

  3. Die Kirche muss also die Gesetze eines Landes nicht einhalten? Sie darf nach ihren eigenen Gesetzen agieren, auch wenn diese gegen geltendes REcht verstoßen? Na dann können wir ja die Scharia auch fröhlich zulassen – gleiches REcht für alle, oder? Dann hat sich nämtlich die Kirche ganz schnell auch von selbst erledigt. Und wieder einmal beweist die SPD, was sie für die länger hier Lebenden noch wert ist – nämlich nichts. Sie sollte sich umbenennen in „Migrantenpartei“, dann würde das auch passen mit der Groko, denn dann ziehen sie mit der selbst ernannten „Kanzlerin der Migranten“ an einem Strang. Dann möchten aber bitte alle – sowohl die SPD als auch die Kanzlerin – sich ihre Diäten und Pensionen von ihrem bevorzugten Wahlvolk finanzieren lassen – und das sind nicht die deutschen Steuerzahler. Dann wären alle ganz schnell auf Hartz IV-Niveau.

  4. Harald Schröder | 14. September 2018 um 14:35 | Antworten

    Iranischer Frauenmörder Ali S. bekommt Luxus-Charterflug

    Sofern es um den Re-Import von Mördern, Terroristen und anderen Kriminellen aus dem Ausland geht, lässt sich der deutsche Staat nicht lumpen: Wie „Tag24“ aktuell berichtet, soll auch für den iranischen Frauenmörder, der in Düsseldorf eine 36-jährige Frau auf offener Straße heimtückisch erstochen hat, nun auf Kosten der Steuerzahler eigens ein Flugzeug gechartert werden
    https://tagebuch-ht.weebly.com/n.html

    • Bayern-Wahl: CSU-Landtagspräsidentin verbietet Gespräch mit AfD und FDP

  5. …und „unsere“ Kirchen vergessen dann sicher auch, dass sie doch selbst ihre Schützlinge lebenslang alimentieren sollten !!! Das überlassen sie aber sehr gerne dem Blöd-Michel-Steuerzahler !!!
    Mich würde auch interessieren, wie viele der vergewaltigten Frauen mit ekelhaften Krankheiten (AIDS u.a. Geschlechtskrankheiten, Tbc, Krätze, Scharlach usw.) infiziert wurden, wie viele ungewollte Schwangerschaften entstanden sind und was die psychologische Behandlung der traumatisierten Frauen der Allgemeinheit kostet

  6. Die Kirche sprich der Vatikan ist der größte Verbrecher aller Zeiten.
    Reherchiert mal. Der Papst ist JESUIT. Man wird nur in de Jesuiten-Orden aufgenommen, wenn man den „JESUITEN-EID“ ablegt.
    Gebt mal bei Google ein: JESUITEN-EID:

    Dan wisst ihr, wie satanistisch der Vatikan ist!

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