Kirchenasyl machts möglich – Viele Gemeinden verstoßen gegen Asylregeln

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Kirchenasyl

In Deutschland gilt noch immer das Kirchenasyl. Zumindest „duldet“ es der Staat, heißt es in der „Welt“. Denn viele Asylbewerber gehen direkt zu Kirchenämtern, um dort Asyl zu erhalten. Oftmals werden Asylbewerber in sakralen Räumen untergebracht. Dies ist allerdings nur unter bestimmten Bedingungen erlaubt. Weil fast jede zweite Gemeinde gegen diese Regeln verstößt, soll der Druck auf Gemeinden jetzt erhöht werden.

Für die Gemeinden, die Kirchenasyl gewähren, ist die Versorgung der Migranten und Flüchtlinge schwierig. Ehrenamtliche müssen gefunden und Spenden organisiert werden. Außerdem müssen auch Kirchen seit 2015 bestimmte Regeln einhalten, auf die sie sich mit dem Bundesamt für Migration einigten. Weil zu viele Kirchen diese Regeln brechen, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer die Regeln verschärft. Seit August müssen Gemeinden, die Kirchenasyl gewähren, dies für 18 Monate lang tun. Das sei aber kaum zu schaffen, beklagen die Gemeinden.

Bei mehr als 90 Prozent der im kirchlichen Asyl aufgenommenen Migranten handelte es sich um Personen, die gemäß den Dublin-Regeln bereits in anderen EU-Staaten Asyl beantragt hatten. Nach den Dublin-Regeln müssten diese Migranten wieder zurückgeschickt werden. Viele Gemeinden halten diese Regelung allerdings nicht für humanitär und gewähren daher vielen unrechtmäßigen Asylbewerbern Aufenthalt und Unterkunft. Bislang hatte der Staat diesen Zustand geduldet.

Allerdings wurden die Kirchen dazu verpflichtet, dem Bamf genau Informationen über die Migranten sowie die kirchlichen Ansprechpartner zu liefern. Bei genauer Erfüllung der Bedingungen stellt das Bamf die Gewährung des Asylgesuchs in Aussicht. Bislang wurde rund einem Viertel der illegalen Asylbewerber aus humanitären Gründen Asyl gewährt. Doch viele der Gemeinden halten sich nicht an die Absprachen mit dem Bamf. Sie sind nun dazu verpflichtet, für mindestens 18 Monate selbst für Kost und Logis sowie Betreuung für diese Migranten aufzukommen. Das dürfte je nach Anzahl von Migranten pro Gemeinde zu einer nur schwierig lösbaren Aufgabe und zusätzlichen Belastung werden. Mal sehen, ob Seehofers Plan aufgeht.

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