Klammheimliche Freude bei Steuerzahlern: Rentenkürzung für EU-Abgeordnete?

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Die Pensionen der EU-Abgeordneten werden möglicherweise gekürzt. Dies sind die formalen Folgen der möglichen Pleite des EU-Pensionsfonds, über den wir an dieser Stelle bereits berichtet hatten. Die Berechnungen, die jetzt erneut angestellt worden sind, unterstellen eine Pleite im Jahr 2024. Dann würde das Parlament selbst haften müssen – und die Abgeordneten erhielten weniger Pension. Oder es zahlt der formale „Eigentümer“ des Parlaments, der Betreiber. Das sind die Staaten und damit die Steuerzahler.

Schreckgespenst Millionen-Loch

Der „Spiegel“ hat nun diese Problematik ebenfalls aufgegriffen. Danach würde der Fonds im Jahr 2016 insgesamt 146,64 Millionen Euro an Vermögen angehäuft haben. Dies ist die Absicherung für die Pensionen der EU-Parlamentarier. Allerdings hatte der Fonds zeitgleich Verbindlichkeiten in Höhe von 472,6 Millionen Euro angehäuft. Dies entspricht einer Deckungslücke in Höhe von 326,2 Millionen Euro.

Die Zusatzrente der Parlamentarier, auch die derjenigen, die schon in Pension sind, beläuft sich auf immerhin 1.900 Euro – im Durchschnitt. Die Betroffenen müssten sich auf Kürzungen einstellen, heißt es nun (allerdings nur formal).

Die Parlamentsverwaltung würde demnach nun darauf hinwirken, dass das Eintrittsalter in die Rente von 63 auf 65 Jahre angehoben würde. Zudem sei vorgesehen, einen Abschlag von 5 % auf die Höhe der Rentenzahlung anzusetzen, die Auszahlung also entsprechend zu kürzen.

Ausgesprochen wirr scheint in diesem Zusammenhang die zitierte Forderung der Chefin des „Haushaltskontrollausschusses“, einer CDU-Politikerin namens Inge Gräßle. Denn die meint, es würde niemand zu vermitteln sein, dass „am Ende die europäischen Steuerzahler für eine Zusatzrente von EU-Parlamentariern einspringen müssten“.

Verwirrend ist die Aussage deshalb, weil dies genau die politische Lösung andeutet, die vermutet werden kann. Der Steuerzahler haftet. Frau Gräßle unterstellt hier jedoch, die Steuerzahler könnten überhaupt aus der Haftung herausgenommen werden. Sobald die Zahlungen fließen, ist es vollkommen gleich, aus welchem Topf das Geld entnommen wird. Die EU nimmt das Geld stets von den Steuerzahlern. Sie hat keine anderen Einkommensquellen. Ob die Staaten nun vorab einspringen und in den Pensionsfonds einzahlen, ob die Bezüge als Ausgleich vorab erhöht werden – all das spielt dies keine Rolle. Steuerzahler haften.

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4 Kommentare zu "Klammheimliche Freude bei Steuerzahlern: Rentenkürzung für EU-Abgeordnete?"

  1. Ausser natürlich die EU Rat und die EU Kommission.
    Sie haben ihre Renten in volle Glanz schon sichergestellt. Sei sicher.
    Immer fünf Schritten voraus denken.

  2. Die Europäische Union Pläne haben sich durch die viele Änderungen in der Welt geändert.
    Es ist soviel los in der Welt. Und die EU ist auch betroffen.
    Hoffentlich ist sie in der jetzige Form überflüssig.
    Keine Flagge, keine europäische Volkshymne und überhaupt keine europäoische Armee.
    Geld für die Völker ist wichtiger.

  3. Prior, Franz-Josef | 15. Oktober 2018 um 19:41 | Antworten

    Den Abgeordneten 2,1 Rentenpunkte pro Jahr bei der deutschen Rentenversicherung gutschreiben.

  4. Rentenkürzung für die da oben? wie viel denn? 1.-€ pro Monat oder was????

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