Klimaabgabe auf Flugtickets illegal?

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CO2 STeuer

In dem von der Merkel-Regierung 54-Milliarden schweren „Klimapaket“ ist auch eine Klima-Abgabe auf Flugtickets vorgesehen. Mit dem Preisaufschlag will die Bundesregierung die Vielfliegerei eindämmen, um den „CO2-Ausstoß zu reduzieren“. Bis zum 20. Dezember soll das Vorhaben der Regierung, CO2-Steuern einzuführen, gesetzlich verankert sein. Die geplante Klima-Abgabe im Luftverkehr könnte jedoch gegen das Luftverkehrsabkommen mit den USA verstoßen und damit illegal sein.

Das zumindest geht aus einem Beschwerdebrief des amerikanischen Luftfahrtverbandes „Airlines for America“ hervor, in dem unter anderem die Fluggesellschaften American, Delta und United zusammengeschlossen sind. Das Schreiben liegt der „Welt“ vor. Der zuständige EU-Kommissar Hololei macht geltend, dass die von der Bundesregierung geplante Flugticketsteuer „problematisch“ sei. Sie unterminiere den gerade von der Vollversammlung der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation bestätigten Beschluss, wonach das globale Ausgleichssystem „Corsia“ das einzige Klimaschutzinstrument in der internationalen Luftfahrt zu sein habe.

Die Pläne der Bundesregierung riefen zudem „ernsthafte Bedenken“ bezüglich des „Open-Sky-Abkommens“ und dem Abkommen über die Internationale Zivilluftfahr hervor. Airlines for America beziehen sich auf die Idee der Merkel-Regierung, über die Erhöhung der Luftverkehrsabgabe (angeblich) Bahntickets in Deutschland billiger zu machen. Die „Subventionierung“ der Bahn auf Kosten der Airlines verletze das „US-EU Air Transport Agreement“, heißt es in dem Schreiben an die EU-Kommission – Artikel 12 des Abkommens schreibe vor, dass Verbraucherabgaben nur zur Kostendeckung des Luftverkehrs selbst dienen sollten.

So heißt es in dem Schreiben weiter, dass die „Belastung des internationalen Luftverkehrs auf diese Weise für die Emissionsminderung kontraproduktiv sei“. Die Flugtickets-Abgabe entziehe Fluggesellschaften Einnahmen, die sie für die Entwicklung klimafreundlicher Flugzeuge und Kraftstoffe brauche. Die deutsche Flugticket-Steuer dürfte daher der Umwelt eher schaden, hieß es in dem Schreiben. Lesen Sie hier mehr zum Klimapaket der GroKo….

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12 Kommentare zu "Klimaabgabe auf Flugtickets illegal?"

  1. Den Flugverkehr verteuern um damit der Bahn zu helfen ist eine schwere Manipulation und Eingriff in die freie Marktwirtschaft, ebenso die alleinige Mehrwertsteuersenkung der Bahntickets. Genauso damals die Begründung der Tabaksteuererhöhung um damit die Renten zu sichern. Wenn diese Geld den Krankenversicherungen zufließen würde wäre das noch verständlich. Mein Steuerberater sagte mal, ich solle niemals versuchen den Staat logisch zu begreifen, Recht hat er.

  2. Die Geschäftsführung der BRD macht seinem Personal ein Angebot über Zuzahlung bei CO2 Geschäften. Da das meiste Personal noch nicht begriffen hat wie so was läuft ,bezahlen diese
    auch bereitwillig dafür.

  3. Reichsdeutscher sagt | 4. November 2019 um 10:06 | Antworten

    Diese Kriegstreiber der USA sind die Verursacher dieser Invasion auf Europa und vor allem auf unser Land und Heimat Deutschland zu fluten .
    Was sich diese Amis gegen uns und den Rest auf alle Souveränen – Staaten erlauben ist eine ganz große Sauerei.
    Diese NWO – USA die Hetzer und Hasser incl. die jüdischen Zionisten müssen aufgehalten werden um weiteres Blutvergießen zu verhindern.
    Das heißt über die UNO und die Vereinten – Nationen friedliche Gespräche zu halten und zu führen.
    Fakt ist mit Gewalt kommt man nicht ans Ziel um einen Weltfrieden und einen Packt für wirtschaftliche Fragen über Bodenschätze zu erreichen !!

  4. Es heißt, die USA werde aus Tel Aviv (jetzt Jerusalem?) regiert. Die Zionisten, wie auch die Islanisten, haben die Vorgaben aus ihren Religions-Büchern zu Ihrem politischen Programm gemacht. D.h. die ur-alten Phantastereien der sog.’Priester‘ sollen von den gegenwärtigen ‚Politikern‘ in die Wirklichkeit umgesetzt werden. Wenn man z. B. einen Messias bräuchte, wird einfach eine geeignete Person dazu ausgesucht und eingesetzt diese Aufgabe gemäß den Vorgaben der ‚Priester‘ zu erfüllen. Die MSM sorgen dann schon dafür, daß alles nach Plan läuft.
    Wie leicht die sog. Öffentlichkeit manipuliert werden kann sieht man an der Hype mit dem ‚Klimawandel‘. Die MSM spielen mit, die Bevölkerung zu verblöden – bis auf wenige Ausnahmen.
    Seit mehr als 50 Jahren gibt es Technik und Anlagen zur Wettermanipulation. In den USA heißt das Sytem HAARP (High Altitude Aural Research Program). Es gibt einige Videos auf YOUTUBE, leider sehr wenig deutsche Literatur, Englisch findet man schon einiges im WEB. Man kann also schlechtes Wetter machen (einschließlich Erdbeben) um den Eindruck des Klimawandels hervorzurufen.
    Man sieht also: „Wissen ist Macht, nichts wissen macht auch nichts“

  5. @ Reichsdeutscher
    Sag mal, welche Nazitinte hat Du da ex gesoffen, dass Du eine solche Sch…. daherschreibst. Geh ins Koerbchen.

  6. Reichsdeutscher sagt | 4. November 2019 um 15:52 | Antworten

    An Don Roberto
    Hallo mein Freund was bist du denn für einer hast dich wohl als Linker hier verlaufen oder bist du ein Beauftragter oder ein bezahlter Troll ich frage ja nur .
    Anbei ein Zitat von Berthold Brecht.
    Wer die Wahrheit nicht kennt ist nur ein Dummkopf ,wer die Wahrheit kennt und sie als eine Lüge bezeichnet ist ein Verbrecher.
    Das Wort NAZI ,Reichsbürger , Populist , Rassist usw, und sofort oder wie Verschwörungstheoretiker ist ein Farce von der CIA damals gegen Kennedy.
    Noch eins ich sage ja auch nicht das du unterbelichtet bist und als Patriot bin und war noch nie Sozialist .
    Anbei für zurückgebliebene die von unserer deutschen Geschichte keine Ahnung und auch kein Wissen besitzen ist es besser die Klappe zu halten.
    Als parteiloser bin ich stolz Deutscher zu sein bin auch nicht 1935 oder 1945 geboren und unsere Kultur und unser Land besteht schon über 2500 Jahre und nicht nur aus 12 Jahren.
    Krieche doch wieder in dein rotes Loch zurück woraus du gekommen bist !!!!!!!!!!

  7. @ Reichsdeutscher,
    reg Dich nicht so auf, da steigt nur der Blutdruck. Trolle soll man nur öffentlich nennen, nicht aber füttern. Entweder ist diese Dumpfbacke strunzdumm oder wird für dieses Geseier bezahlt…

  8. Immer wieder CO2 als schädlich , denn ohne CO2 kein Wachstum der Pflanzen denn co2 ändert das Klima nicht , man braucht nur die Vergangenheit anzusehen , da hat es immer Klimaveränderrungen gegeben , wir sollten doch froh in DL sein wenn es etwas Wärmer wird , dann brauchen wir auch weniger zu Heizen , CO2 Steuer macht die Reichen noch Reicher , aber ändert nichts ans Klima ….

  9. Reichsdeutscher sagt | 5. November 2019 um 10:03 | Antworten

    Gruß an ich
    du hast Recht lieber Landsmann man sollte sich nicht ärgern lassen von Denunzianten.
    DANKKKKKKKKKKKE !!!!!!!!!!

  10. Walter Gerhartz | 6. November 2019 um 12:01 | Antworten

    F. Bischoff/ F. Schügerl schreiben

    CO2 als Dünger in Glashäuser!

    In Glashäusern wird sogar CO2 als Dünger eingesetzt um das Pflanzenwachstum zu fördern!

    Sogar die Wikipedia kommt nicht umhin in einem Beitrag zur Kohlenstoffdioxyd-Düngung einzugestehen, das speziell für sogenannte C3-Pflanzen (z.B. Weizen, Roggen und Reis) die optimale CO2-Konzentration bei 800 bis 1000 ppm liegt!

    Die derzeitige CO2-Konzentration (ca. 400ppm) liegt also bereits weit unter der optimalen Konzentration für C3 Pflanzen! Es liegt also auf der Hand, dass die Ausbeute dieser Pflanzen bei einer höheren CO2-Konzentration höher wäre!

    Es sind also die Klimahysteriker, die mit unsinnigen Forderungen, den CO2 Gehalt der Luft zu begrenzen, ja sogar „klimaschädliches“ CO2 in Speichern zu „sequestieren“ das Leben auf dem Planeten Erde zumindest beeinträchtigen!

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