König Fußball regiert – Was passiert im Bundestag? Verfassungswidrige Parteienfinanzierung!

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Bereits letzte Woche wurde der Plan bekannt. Ein Aufschrei ging durch Medien und Opposition. Denn das große Kalkül der großen Koalition scheint es zu sein, die staatliche Parteienfinanzierung im Eilverfahren um schlappe 25 Millionen Euro zu erhöhen. Und dies alles, während die Masse von König Fußball abgelenkt ist. Ist die geplante drastische Erhöhung demokratisch? Nein! Und sie ist zudem verfassungswidrig.

Die Empörung gegenüber dieser Eigenmacht der Koalition ist gerechtfertigt. Denn das Geld wird kaum Verwendung im demokratischen Sinne finden und dem Prinzip „ein Mensch, eine Stimme“ mehr Geltung verleihen. Denn die Koalition weigert sich im Gegenzug Obergrenzen für Parteispenden einzuführen und die Sponsoren offenzulegen, die den Parteien jedes Jahr auf undurchsichtige Weise Millionenbeträge zukommen lassen.

Seit Jahren fordert die Anti-Korruptionsgruppe des Europarats (GRECO) Deutschland immer wieder auf, für mehr Transparenz zu sorgen. Jüngst hatte der Europarat Deutschland wegen seiner schwachen Regeln bei der Parteienfinanzierung verwarnt. Seit 2011 läuft sogar ein Verfahren gegen die Bundesregierung, weil Deutschland seit 2009 die empfohlenen Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung nicht hinreichend umsetzt. Berlin bekommt jedes Jahr Erinnerungsschreiben aus Straßburg. Doch die GroKo stellt sich taub.

Das ist besonders dreist, denn die GroKo begründet die Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung mit den angeblich gestiegenen Transparenz- und Rechenschaftsanforderungen. Doch genau darum drückt sich die GroKo seit Jahren. Die Genehmigung für die Selbst-Finanzierung musste daher ganz schnell gehen. Die Bundesregierung wollte offenbar verhindern, dass ein öffentlicher Diskurs die Erhöhung der Mittel zunichtemacht.

Mit einer unverschämt kurzen Frist setzte die GroKo ihr Vorhaben für eine Expertenanhörung im Innenausschuss an. Deshalb hatten am letzten Tag vor der Anhörung noch drei der sieben Fraktionen keinen Sachverständigen mehr benennen können. Von den erschienenen Experten schafften es nur drei, eine schriftliche Stellungnahme einzureichen. Eine halbe Stunde vor der Sitzung. Entsprechend groß war der Unmut in der Expertenrunde.

Auch weil die Opposition nicht einbezogen war. Dies stellt einen klaren Verstoß gegen Verfahrensregeln bei der Parteienfinanzierung dar. Entsprechend waren die Reaktionen bei der Opposition: Dieses Vorhaben sei verfassungswidrig und verheerend für die Demokratie.

 

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