+++ Konflikt mit Türkei: Deutschland will jetzt Druck erhöhen +++

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Watergate Redaktion 21.7.2017

Sigmar Gabriel gab gestern bekannt, dass die Bundesregierung jetzt eine Reihe von Maßnahmen gegen die Türkei einleiten werde. Deutschland will jetzt zudem mit der EU über die weiteren Beitrittsverhandlungen mit der Türkei diskutieren. Es könne weitere Investitionen in die Türkei nicht mehr garantieren. Die Bundesregierung werde die Türkei-Politik neu ausrichten. Die Politik Erdogans gegenüber Deutschland sei nicht weiter einfach so hinzunehmen.

Die Türkei warf Deutschland daraufhin vor, mit den Maßnahmen gegen die Türkei für den Wahlkampf im September Stimmen sammeln zu wollen. So könne die Bundesregierung die deutsch-türkischen Beziehungen auf keinen Fall positiv beeinflussen. Merkel steht hinter Gabriels Aussage: „Die vom Außenminister vorgestellten Maßnahmen seien notwendig und unabdingbar“.

Die Maßnahmen betreffen drei Schritte gegen die Türkei: Die Hermes-Bürgschaften werden geprüft. Diese Bürgschaften sichern Auslandsinvestitionen deutscher Firmen in der Türkei. Ebenso werden die Zahlungen für die Vor-Beitrittsverhandlungen in die EU überdacht. Außerdem gab das Auswärtige Amt Reisewarnungen für die Türkei aus. Dies soll deutsche Urlauber von Reisen in die Türkei abbringen und könnte so der Tourismuswirtschaft erheblich schaden. Die Warnung lautet: „Deutsche Urlauber sind in der Türkei vor willkürlichen Verhaftungen nicht mehr sicher“.

Die Bundesregierung reagierte mit diesen Maßnahmen auf die willkürliche Inhaftierung des deutschen Menschenrechtlers in der Türkei. Steudter habe nie Kontakte ins politische Establishment gehabt und sei niemals als Kritiker aufgetreten.

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