Kretschmann will Ausweispflicht für Restaurantbesuche

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Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Länderchefs haben beim Corona-Gipfel am Dienstag beschlossen, dass künftig Gaststättenbesucher mit 50 bis 1000 Euro Bußgeld bestraft werden sollen, wenn sie falsche Kontaktangaben machen. Um zu kontrollieren, wer korrekte Kontaktangaben macht oder nicht, sollen Gaststättenbetreiber künftig in die Pflicht genommen werden – so die Vorgabe von Merkel & Co. Wirte sollen künftig „besser aufpassen“, was in die Listen eingetragen wird.

Die Chefin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands, Ingrid Hartges, hält die Überlegung, Gastwirte in die Ausweisvorzeigepflicht zu nehmen, für abwegig. Es sei dem Gastwirt nicht zuzumuten, bei den Gästen nachzuprüfen, ob sie wirklich diejenigen seien, für die sich ausgeben. Es sei ein Streit unter Rechtsexperten, ob Gastwirte das Recht haben, sich den Personalausweis vorzeigen zu lassen. Hartges ist der Ansicht, dass Gastwirte keinen Anspruch auf Einsicht des Ausweises hätten und hofft auf die „Einsicht aller Beteiligten“.

Teure Ausweispflicht – Anonymität verschwindet

In Nordrhein-Westfalen sollen Falschangaben auf Kontaktlisten künftig 250 Euro kosten. Wirte müssten die Angaben auf Plausibilität prüfen. In Schleswig-Holstein ist die Angabe von falschen Kontaktdaten noch teurer. Dort werden bis zu 1000 Euro Bußgeld gefordert. Ministerpräsident Günther sagte, es „sei Vorsatz, wenn man Kontaktlisten nicht richtig ausfülle“. Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann will ein Bußgeld verhängen und Wirte in die Haftung nehmen. Außerdem will er eine Ausweispflicht für Gäste der Gastronomie vorschreiben.

Die Eingriffe der Corona-Verordnungen in die Grundrechte werden immer schwerwiegender. Das Beispiel dieses Vorhabens, eine Ausweispflicht für Gäste der Gastronomie vorzuschreiben, demonstriert, welche aus rechtsstaatlicher Perspektive gravierenden Einschnitte in Zeiten einer „Pandemie“ in Verordnungen Eingang finden können. Welchem legitimen Zweck soll die Ausweispflicht dienen? Mangels Begründung kann bei dem Vorhaben nur Vorsatz vermutet werden. Die Verhältnismäßigkeit der Verordnungen ist schon lange überschritten, die Eingriffe in die Grundrechte dramatisch. Die Bundesverfassungsrichter schweigen weiter.

Mit dieser Maßnahme würde der „Staat“ endgültig alle Masken fallenlassen und das letzte Recht der Bürger auf Anonymität streichen. Wann erkennt die Bevölkerung endlich, was hier gespielt wird? Leider werden die sogenannten „Schlafschafe“ und „obrigkeitshörigen Untertanen“, die alle Regeln ohne Nachzudenken befolgen, auch noch brav ihren Ausweis vorzeigen, um eine Gaststätte besuchen zu können. Tatsächlich müssten sich aber alle Bürger ab sofort weigern, unter diesen Umständen eine Gaststätte zu besuchen.

 

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19 Kommentare zu "Kretschmann will Ausweispflicht für Restaurantbesuche"

  1. wie weit wollen die noch gehen um die Menschen zu Kontroliren ! dann werden noch mehr Gaststätten schließen

    • Holli … was für eine Frage .. sie gehen so weit, so weit sie der Michel … sie gehen lässt .. wenn man natürlich nur Fragen stellt, welche sich von selbst beantworten, obwohl heute schon wieder Kinder mit Maske tot umgefallen sind .. ganz nach dem Motto Deutschen den Volkstod … geschrieben Kalergi 1923 .. wird sich nie was ändern, was bitte haben die Leute 89 gemacht .. gejammert oder gehandelt ?? !!! .. anzufügen .. ja man will das alles kaputt geht .. die gesamte Wirtschaft .. Ziel Ende 2020, oder warum wird Erika von Soros bezahlt .. warum sitzt sie auf dem Thron, weil es der Plan ist und war .. macht den TV aus .. die Maske nimmt euch allen das Leben .. Erika sagte nicht ohne Grund, um aus der Sache raus zu sein .. es ist eine Empfehlung .. versucht sie wegen Mordes anzuklagen .. es gibt keine BRD .. hier hilft nur ein Volksgericht. Sorry für die Direktheit .. aber es geht um unsere Heimat.

  2. Wann jagen wir dieses kriminelle Politdreckspack endlich geteert und gefedert aus dem Bundestag??? Soviel Inkompetenz, kriminelle Energie und einfach nur grenzenlose Dummheit ist nicht mehr zu ertragen.

  3. Der schwedische MP Löfven war am 03.09.2020 bei (F)Merkel um seinen Lohn ab zu holen. „Der Sparsamme“!
    Bis zum 15. Oktober werden jetzt alle schwedischen Polizeifahrzeuge mit ANPR-Kameras (Automat Number Plate Recognition) ausgestattet. Vorher war kein Geld dafür da weil der Staat pleite ist, nur niemand spricht darüber.
    Nummernschilderkennung, Gesichtserkennung und damit Kontrolle des Führerescheines, entrichtete KfZ-Steuer. Gültiger TÜV und KfZ-Versicherung ist bezahlt. Sollte etwas nicht stimmen, ergeht ein Signal im Auto der Polizei und man wird gestoppt. Bis zu 200 Fahrzeuge pro Stunde kann das System registrieren. Es ist egal ob das Polizeifahrzeug steht oder entgegen kommt. Und Datenschutz, Pustekuchen.
    Schweden braucht diesen Lockdown nicht weil die ihr Volk (Schafe) bereits total im Griff haben. Das ist die Wahrheit des „schwedischen Weges“!
    Da wollen wir auch hin……?!

  4. Der Irrsinn kennt keine Grenzen – bitte weckt mich aus diesm Albtraum auf.

  5. Schweden ist ein von Frauen bestimmtes totalitäres und feminstisches Kontrollregime. Wir sind noch ganz weit weg von dem was in Schweden schon längst Alltag ist. Zuerst wurden Männer vom Regime über Frauenschutzgesetze und Gender-Gaga kalt gestellt. Das begann um das Jahr 2000 herum. Jetzt hat das Regime volle Fahrt erreicht und Deutschland kopiert eiftrig. Es muss mehr passieren als nur Querdenken!!!!

  6. Wo sind die Anwälte, die aufstehen und gegen die Regierung klagen? Vor allem Merkel, Spahn, Drosten gehören angezeigt wegen Verbrechen an die Menschlichkeit! Die Massregelungen erinnern sehr deutlich an die Propaganda in den 1930ern Jahren und da sind auch alle dem Herdentrieb gefolgt. Aus der Geschichte hat offensichtlich niemand gelernt und die Massentötungen kommen ja erst noch dank den Nanos (was die Corona-Viren in Wirklichkeit sind), die mit den 5G-Strahlen korrelieren. Leute, macht nicht alles mit was verlangt wird, sondern widersetzt euch! Die Politiker haben gar keine Macht! Diese haben sie nur, wenn man alles abnickt und Ja sagt. Jeder sollte gelernt haben, auch mal Nein zu sagen! Das betrifft auch das Impfen und alles andere.

  7. Torsten Becker | 1. Oktober 2020 um 16:29 | Antworten

    Dann gehen wir halt nicht mehr essen.
    Ich kann kochen. Mal gucken… Wenn ab sofort die Pleitewelle heranrollt, weil die staatlich unterstützte Insolvenzverschleppung nicht mehr läuft, ist die Wirtschaft schnell am Ende. Lehnen wir uns also zurück und schauen uns der Tragädie 4. Teil an.

  8. Man muß immer gleich seine Stadtrats-, Kreistags-, Landtags- und Bundestagsabgeordneten anschreiben und ihnen klarmachen, daß man sie nicht noch einmal wählt, wenn sie diese Politik mittragen.

  9. Der deutsche Depp muss seine Personalien wahrheitsgemäß im Lokal hinterlegen, ansonsten gibt’s Busgeld. Merkels Messerstecher bekommen für falsche Personenangaben lebenslange Sozialleistungen. Schweinerepublik dank Merkelratte.

  10. Ja da sieht man eben, das es sich bei Kretschmann um einen ehemaligen KBW Funktionär handelt !

    • Eben, ein grün angestrichener Kommunist! Sollte man bei anderen Grünen den Lack abkratzen, käme da noch eine ganz andere Farbe zum Vorschein!

  11. Jeder rechts denkende Mensch wird ja mittlerweile als Rechtsradikaler diffamiert von dieser diktatorischen Regierung mit ihren hörigen Medien. Die Staatsmedien fürchten, zu recht, eine rechte Regierung die ihre Zwangsgebühren abschaffen wollen. Unser Verkehrsminister wird wegen vergleichsweise “ läppischer “ 750 Millionen an den Pranger gestellt. Merkels Gäste kosten jährlich ca. 30 Milliarden und prahlt damit wie richtig das war. Die Grünen haben schon in den siebziger Jahren, durch den 68- verbrecherischen späteren Turnschuhminister, durchblicken lassen das Deutschland vernichtet werden müsste um die übrige Welt zu retten. Über Griechenlandrettung Merkel und Arbeitsplatzvernichtung mit CO2 Weltuntergangsstimmung von den Grünen , hauptsächlich bei der Jugend inszeniert, scheint dies ja zu funktionieren. Arbeitsplatzabbau bei unseren Abgeordneten, Fehlanzeige! Wenn diese Jugend aufwacht leben sie vielleicht, als Akademiker, auf der Straße. Warum wohl

  12. Was kommt als Nächstes? Gefängnis für falsche Angaben ? Die heutigen Machthaber und ihre Maßnahmen erinnern immer mehr an Deutschlands „Dunkle Vergangenheit“.

  13. H. Neubert

    Richtig, wenn ich in eine Gastätte gehe gehen niemanden meine Persönlichen Daten etwas an, wenn sie drotzdem verlangt werden dan Tschüss.
    Unser Staat rast mit vollen Speed gegen die Mauer. Abrobro Mauer vieleicht haben wier sie bald wieder, dan kommt auch kein Virus mehr rein. Die da oben kennt doch wie eine Mauer ausieht (Eiskalter Engel)
    Bleibt Gesund

  14. Name sonstnochwas
    Adr fragdenblockwart Nr 2345
    Stadt SCHLAFSCHAFHEIM
    Bananenrepublik Absurdistan

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