Kurz befürchtet Entstehen einer neuen Migrationsroute über den Balkan

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KurzII

Nach Angaben der NZZ und aus anderen Quellen sorgt sich die Regierung aus Österreich darum, es entstehe eine „neue Migrationsroute über den Balkan“. Demnach sollen auch wieder mehr Migranten die Flucht ergreifen und die Route wählen. Deshalb möchte Österreichs Regierungschef Kurz die sogenannte „Balkanroute“ wieder international diskutieren. Er und sein Vizekanzler Strache haben diese Entwicklung bei einer gemeinsamen Regierungsklausur thematisiert.

Dabei sei vor allem der „Zustrom von Migranten von Griechenland über Albanien und Slowenien nach Norden“ sichtbar, heißt es. Die Regierung wolle nicht unnötig Alarm ausrufen. Allerdings gelte es, diese Entwicklung genau zu verfolgen und im Bedarfsfall Gegenmaßnahmen durchzuführen. Denn die Flüchtlingskrise 2015 dürfte sich so nicht mehr ereignen.

Deutlicher als Kurz äußerte sich der österreichische Innenminister Kickl. Wenn der Zustrom so weiter anhalte, so ließ er die Öffentlichkeit wissen, würde sein Land die Grenzen absolut „dichtmachen“ und dementsprechend die Migrationswilligen auch wieder umkehren lassen. Sein Land könn sogar dafür benötigte „Anlagen“ herstellen, also etwa „mobile Zäune“.

Schon in wenigen Tagen möchte die Regierung daher wieder mit den entsprechenden Staaten auf dem Balkan in Kontakt treten. Der Kanzler etwa wird seinen albanischen Amtskollegen treffen. Viele Experten bestätigten bereit, dass sich die Migrationszahlen auf dem Balkan im Vergleich zum Vorjahr wieder erhöht haben. Kurz geht von einem Plus in Höhe von 150% aus.

Mit der erneuten Thematisierung der vielgerühmten „Balkanroute“ nimmt Kanzler Kurz ein zentrales Thema seines Wahlkampfs wieder auf. Schon als Außenminister war er immer darum bemüht, die Balkanroute zu schließen und geschlossen zu halten. Damals wurde die Migrationspolitik zum Mittelpunkt seines Wahlkampfs.

Der Zeitpunkt der erneuten Thematisierung dürfte aber nicht ganz zufällig gewesen sein. Denn in Österreich hat der Gegenwind gegen die Regierung überraschend zugenommen. Man wirft der Regierung vor, die getätigten Versprechen nicht ausreichend einzulösen und zu sehr auf reine Inszenierung zu setzen.

Am Montag präsentierte Kurz seine Pläne zur Umsetzung eines Wahlversprechens: Die Kürzung der Sozialhilfe für Migranten. Zudem müssen Migranten künftig bestimmte Bedingungen erfüllen, um Sozialhilfe zu erhalten. Dafür sollen die Migranten darlegen, dass sie über Deutsch- oder Englischfähigkeiten auf einem vorab festgelegten Niveau verfügen. Zudem sollten Sie an einem sogenannten Integrationskurs und einen Wertekurs teilnehmen.

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