Kurz gegen Macrons Eurozonen-Budget

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Bei ihrem Treffen in Meseberg im Juni 2018, einigten sich Bundeskanzlerin Merkel und Emmanuel Macron darauf, dass ein gemeinsames Eurozonen Budget für die Währungsunion geschaffen werden soll. Mit Investitionen in wirtschaftlich schwächere Regionen und Länder soll das Nord-Süd-Gefälle zwischen den Euro-Ländern abgemildert werden, so die Idee. Finanzielle Mittel sollen allerdings nur die Länder erhalten, die sich an die EU-Schuldregeln halten.

Merkel will das Budget dazu nutzen, um Euro-Länder wie Griechenland und Italien zum Sparen zu zwingen. Frankreich sieht 25 Milliarden Euro als „guten Startbeitrag“ für das gemeinsame Euro-Budget, das ab 2021 kommen soll.

Diese Pläne lehnt Österreich ab, wie Bundeskanzler Sebastian Kurz der „Welt am Sonntag“ mitteilte. Er halte Macrons Vorschlag des gemeinsamen Eurozonen-Budgets sowie die Idee eines EU-Finanzministers für den „falschen Ansatz“. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb einige Länder trotz mangelndem Reformwillen zusätzlich mit EU-Geldern „belohnt werden sollen. Dies lasse sich hart arbeitenden Steuerzahlern in Deutschland, Österreich oder den Niederlanden nicht erklären. Nur weil man etwas Reform nenne, müsse es deswegen noch lange nicht in die richtige Richtung gehen, so Kurz.

Kurz macht sich zudem Gedanken über die Stabilität der Währungszone: „Die EU-Kommission sollte nicht nur die kleinen, sondern auch große Euro-Staaten wie Frankreich dazu anhalten, den Stabilitäts- und Wachstumspakt einzuhalten“, so Kurz.

Für das Jahr 2019 wird für Frankreich ein Haushaltsdefizit von 3,4% des BIP aufgrund der höheren sozialen Ausgaben, hervorgerufen durch die Forderungen der „Gelbwesten“, erwartet. Die Grenze des EU-Stabilitätspakts liegt bei 3%. Italien plante für 2019 ein Haushaltsdefizit von 2,4% des BIP. Dennoch will die EU Strafmaßnahmen gegen Italien erlassen. Für Macron gelten anscheinend andere Regeln.

Seit Ende vergangenen Jahres beraten die EU-Mitgliedsstaaten über den Vorschlag von Merkel-Macron, der auch von der EU-Kommission unterstützt wird. Österreich hat sich mit seinem Statement bereits jetzt dagegen entschieden.

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