+++ Kurz: Kein türkischer Wahlkampf in Österreich +++

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Kurz Erdogan

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Der österreichische Bundeskanzler hat angekündigt, in diesem Jahr keinen türkischen Wahlkampf in Österreich zuzulassen. Hintergrund ist die Neuwahlankündigung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Erdogan will die Wahlen in der Türkei vorziehen, um sich seine Macht vorzeitig zu sichern. Bereits im vergangenen Jahr gaben die Wahlen reichlich Anlass, zwischen Deutschland und der Türkei monatelang Zündstoff und Konflikte zu erzeugen. Der Konflikt ging sogar soweit, dass Erdogan deutsche Politiker als Nazis bezeichnete und sich empörte, weil Demonstrationen der PKK erlaubt wurden.

Eine Wiederholung eines derartigen Wirbels um die türkischen Wahlen will Bundeskanzler Kurz von vornherein unterbinden. Den österreichischen Medien sagte er: „Ich bin fest entschlossen, solche türkischen Wahlkampfauftritte bei uns zu unterbinden. Sie sind mit unserem Demokratieverständnis unvereinbar.“ Kurz erinnerte an die Gesetzesänderungen, die aufgrund der Konflikte mit Erdogan im vergangenen Jahr erlassen wurden. Solche Wahlkampfauftritte müssen mindestens eine Woche vorher angezeigt werden und können dann untersagt werden, „wenn bei Veranstaltungen Meinungen kundgetan werden, die dem Demokratieverständnis in Österreich widersprechen, wie es bei Auftritten Erdogans und seiner Minister oft der Fall ist.

Kurz will sicherstellen, dass ein Import von Erdogans pseudodemokratischen Wahlkampf nach Österreich nicht erwünscht ist. Er lehne eine Einmischung der türkischen Politik in innere Angelegenheiten anderer Staaten ab. Die türkische Regierung versuche seit Jahren, insbesondere in Deutschland und Österreich, türkischstämmige Communities zu instrumentalisieren. Damit würden Konflikte aus der Türkei in die EU hineingetragen. Falls Erdogan oder seine Minister Wahlkampfauftritte geplant hätten, werde Kurz diese Einmischung auf keinen Fall akzeptieren.

Mit seiner vorgezogenen Wahl will sich Erdogan seine Machtposition in der Türkei sichern und ausbauen, eine mögliche Opposition im Vorhinein ausschalten. Erdogan ist in der Türkei derzeit auf dem Höhepunkt seiner Macht. Er will die aktuelle Kriegs-Euphorie nutzen, solange es geht. Denn in der türkischen Wirtschaft beginnt es zu kriseln, die türkische Lira stürzt ab und sein völkerrechtwidriger Krieg in Syrien kostet mehr und mehr türkischen Soldaten das Leben. Das wird das türkische Volk bald gegen den türkischen Machthaber aufbringen. Denn einen Stimmungswechsel nächstes Jahr könnte sich Erdogan dann nicht leisten. Der Gefahr eines Wahlverlusts will er zuvorkommen.

 

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