Kurz vor der EU-Wahl: Die EU will größer werden

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Auch in der größten Not denkt die EU an Wachstum. Die Briten wollen – an sich – gehen. Dafür soll Nachschub aus dem Osten kommen. Die EU-Erweiterung soll vor allem Länder des Westbalkans umfassen. Dies sei ein Schritt, um der EU Stabilität „zu exportieren“ statt „Instabilität zu importieren“, so der Erweiterungskommissar der EU, Johannes Hahn kürzlich in einem Interview.

EU muss nichts „importieren“

Natürlich muss die EU keine Instabilität importieren, wie der Kommissar hier anmerkt. Die EU hat ihre eigenen Grenzen und verfährt nach eigenem Gusto damit. Wenn nichts importiert werden sollte, würde nichts importiert werden. Allerdings geht es im Kern mit hoher Sicherheit auch nicht um die Frage der Stabilität.

Es geht um Wirtschaftsräume. China greift vom Osten her bereits in Afrika und in Europa die Wirtschaftsmöglichkeiten an. Kürzlich sinnierte der Wirtschaftsminister Deutschlands, Altmaier, über die Möglichkeit, der deutschen Wirtschaft gegen diese Übermacht zu helfen. Dafür wird es „natürlich“ keine Mittel geben, denn die Chinesen beteiligen sich einfach an Unternehmen und nutzen schlicht die Möglichkeiten, die sich in einer Marktwirtschaft dafür ergeben: Sie bieten den Eigentümern Geld.

Zudem beteiligen sich die Chinesen an wichtigen Infrastrukturprojekten. So zum Beispiel am Hafen von Duisburg, der als wichtiger Umschlagplatz für die neue Seidenstraße gilt. Dabei bewegt China den Plänen nach große Warenströme im wesentlichen über den Landweg in den Westen, vor allem zunächst nach Europa. Deshalb ist der Westbalkan wichtig: Die EU möchte möglichst viel Zugriff auf die Regionen bekommen – politischen Zugriff. Merkel und Macron haben sich kürzlich genau dazu getroffen – in Berlin. Es ging um die Integration von Serbien, von Montenegro, „Nord-Mazedonien“, dem Kosovo oder auch Albanien sowie Bosnien-Herzegowina.

Die EU wird zudem keine Klausel aufnehmen, wonach ein Land einem anderen verbieten könnte, ebenfalls als neues Land in der EU aufgenommen zu werden. Die EU beeilt sich also. Nur spricht darüber vor der EU-Wahl kaum jemand. „Capitol Post“ untersucht diesen Fall. Klicken Sie einfach hier. 

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1 Kommentar zu "Kurz vor der EU-Wahl: Die EU will größer werden"

  1. Und damit will die EU nur zusätzliche Wählerstimmen kaufen. Gleichzeitig steigen die Ausgaben für die Neuen, wodurch das Budget nicht mehr reicht und die Beitragszahlungen der bestehenden Staaten garantiert angehoben werden.

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