+++ Kurz will EU-Grenzschützer schon in Transitländern einsetzen +++

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KurzMigranten

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz möchte die Grenzschutzagentur Frontex bereits in Transitländern einsetzen, um gegen Schlepper vorzugehen. Sie sollen Migranten daran hindern, die Überfahrt über das Mittelmeer überhaupt anzutreten. Dafür bauche Frontex ein neues politisches Mandat, um in Drittländern tätig werden zu können, sagte Kurz der „Welt am Sonntag“.

Das Geschäftsmodell der Schlepper müsse verhindert und beendet werden. Schlepperboote dürften sich erst gar nicht mehr auf den Weg nach Europa machen. Außerdem soll Frontex nach Ansicht von Kurz illegale Migranten an Außengrenzen stoppen, versorgen und in ihre Herkunfts- oder die Transitländer, aus denen sie kommen, zurückbringen.

Insbesondere Libyen in Nordafrika ist ein Drehkreuz für Flüchtlinge aus Afrika, die über Italien in die EU gelangen wollen. In Libyen herrscht deswegen Chaos. In Libyen sind zudem zahlreiche Schlepper aktiv, die mit illegalen Migranten lukrative Geschäfte machen.

Die von der EU geforderte Flüchtlingsverteilung lehnt Kurz noch immer ab. Damit sei die Migrationskrise nicht zu lösen. Außerdem sei die Basis eines funktionierenden Staates, dass ein Land selbst darüber entscheidet, welche und wie viele Menschen zuwandern dürfen. Zwar hatte die EU bereits über eine Aufstockung von Grenzschutzmitarbeitern diskutiert. Doch Kurz mahnt eine schneller uns höhere Aufstockung an. Das Ziel der EU, bis 2027 die Grenzbeamte von 1000 auf 6000 zu erhöhen, sei viel zu spät und nicht ausreichend.

Vizekanzler Strache bezeichnete die europäische Grenz- und Küstenwache Frontex als Schlepperorganisation. Man müsse bei Frontex hinterfragen, welchen Auftrag die Organisation habe. Laut Rechtslegung muss Frontex schiffbrüchige Migranten und Flüchtlinge retten und in den nächsten Hafen transferieren, wo deren Asylanträge angenommen werden. Das sei Schlepperaktivität im modernen Stil, kritisiert Strache.

 

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