Landtagswahl Hessen – „Falsche“ Berechnung zu Ungunsten der AfD?

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Die hessische AfD-Fraktion erklärte am Dienstag, dass die Berechnung der Mandate im hessischen Landtag nach den Wahlen im Oktober 2018 fehlerhaft war. Wenn diese Annahme zutrifft, könnte die schwarz-grüne Koalition in der Landeshauptstadt Wiesbaden die Mehrheit verlieren. Genauer gesagt soll die Berechnung der Ausgleichs- und Überhangmandate fehlerhaft gewesen sein. Das Parlament müsste dem Wahlergebnis zufolge 138 statt der derzeitigen 137 Sitze haben, sagte der AfD-Abgeordnete Gagel. Der zusätzliche Abgeordnetensitz würde zu einem Gleichstand zwischen der schwarz-grünen Landesregierung und der Opposition führen. CDU und Grüne regieren derzeit mit der Mehrheit von nur einem Mandat.

Der Abgeordnete Gagel hatte beim Wahlprüfungsgericht des Landtags Einspruch gegen die Wahl eingereicht. Bislang hat es dazu noch keine Entscheidung gegeben. Nach Einschätzung der AfD soll der Fehler bei der Berechnung der Überhangmandate der CDU gemacht worden sein. Sollte die Annahme der AfD stimmen, würde diese 20 Sitze statt der bislang 19 Mandate bekommen. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Lambrou sagte, er gehe nicht von Absicht, sondern von einem Versehen aus. Die AfD habe darauf vertraut, dass der Einspruch vom Wahlprüfungsgericht zügig bearbeitet werde und machte den Vorwurf erst rund ein Jahr nach der Wahl öffentlich.

Ausgleichsmandate stehen Parteien zu, wenn eine andere Partei mehr Direktmandate durch Erststimmen erhält, als ihr eigentlich über das Zweitstimmenergebnis zusteht. Bei der Wahl 2018 konnte die CDU acht Überhangmandate erzielen. Die AfD müsste 20 Mandate erhalten – erst dann sei das Wahlergebnis proportional im Parlament abgebildet, wie vom hessischen Wahlgesetz vorgegeben, so die AfD.

Zu dem laufenden Wahlprüfungsverfahren gibt es nach Angaben des zuständigen Richters vom Verwaltungsgerichtshof in Kassel noch keine Auskunft. Ein FDP-Abgeordneter nannte das Anliegen der AfD, die Sitzverteilung prüfen zu lassen, berechtigt. Kommt es zu einer Neuwahl oder gehen andere Parteien mit dieser Regierung zusammen? Wir verfolgen den Fall…

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3 Kommentare zu "Landtagswahl Hessen – „Falsche“ Berechnung zu Ungunsten der AfD?"

  1. Das war bestimmt kein „Versehen“ sondern gezielte “ M A N I P U L A T I O N “ !!!

  2. genauso das denke ich auch DIESES Ganze altparteien pack gehört in den knast

  3. Leider werden die Betrügereien zu Ungunsten der AfD weitergehen und von unseren Gerichten immer schön lange hinausgezögert. Wegen der vielen Asylprozesse hat man ja gute Ausreden.

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