Leyen hat ihre Telefondaten selbst gelöscht – AKK verhindert Aufklärung

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Im Zusammenhang mit der Untersuchung zur „Berateraffäre“ der ehemaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat das Verteidigungsministerium nun eingeräumt, dass auf den zwei Mobiltelefonen von der Leyens keine Daten mehr zu finden seien. Wie sich nun herausstellte, hat Leyen offenbar selbst entschieden, ob die Handydaten als Beweismittel für den Untersuchungsausschuss des Bundestages wichtig sind – und diese dann offenbar gelöscht.

Der Untersuchungsausschuss hatte die Sicherstellung der Daten als Beweismittel in der Berateraffäre beantragt. Das Ministerium hatte daraufhin die Weisung erteilt, dass SMS-Verkehr, der den Untersuchungsgegenstand des Ausschusses betrifft, vorzulegen sei. Die Prüfung, ob auf Leyens Mobiltelefonen entsprechende Beweise vorhanden sind, überließ man allerdings der ehemaligen Ministerin selbst. Laut Bericht „seien die beiden Telefone nach bestem Wissen und Gewissen geprüft worden“. Wenn ein Gerät dann „ohne weiteren Hinweis“ zurückgegeben werde, gehe man davon aus, dass es „auch keine einschlägigen Daten“ enthalte.

Diese Aussagen legen den Schluss nahe, dass man sowohl die Mitglieder des Untersuchungsausschusses als auch die Öffentlichkeit bewusst für dumm vekaufen und diese täuschen will und dies mit so einer dreisten Selbstverständlichkeit die wohl aussagen soll: „Wir können hier eh machen, was wir wollen – es wird sowieso keine Konsequenzen haben, egal wie viele Untersuchungsausschüsse ihr auch einrichtet“.

In der Opposition gibt man sich empört: „Warum herrscht im Ministerium ein solches Chaos? Erst erteilt man dem Ausschuss widersprüchliche Angaben zum Verbleib des Diensthandys der Ministerin, dann bekommen wir das Einverständnis, dass man trotz Verbots der Löschung von Beweismitteln diese Vorgabe nicht hausintern umsetzen konnte. Das reiht sich ein in die lange Liste von Organisations-Mängeln des Hauses, wie wir sie reihenweise im Untersuchungsausschuss aufgedeckt haben“ sagte FDP-Obmann Alexander Müller der „Welt“.

Das Geschwafel der Opposition, so Kritiker, seien es FDP oder AfD, sei allerdings ebenfalls nicht ernst zu nehmen, denn was im Bundestag stattfindet. Dies seien lediglich Schaukämpfe für das Publikum, aber keine echten politischen Auseinandersetzungen, um die Interessen der Bevölkerung zu vertreten oder Vergehen von Regierungsmitgliedern aufzudecken. Den Mitgliedern von Regierung und Bundestag, ganz egal ob Opposition oder Regierungsbank, ginge es lediglich darum, ihre Diäten zu bekommen, sowie sich möglichst lange in Berlin zu halten, um sich ein lebenslanges Pensionsrecht zu „erarbeiten“ – oder besser gesagt, zu „ersitzen“. Deshalb diese Show ohne Ergebnis.

Dass der „Aufklärungswille“ auch im Verteidigungsministerium fehlt, zeigt das Verhalten von Annegret Kramp-Karrenbauer, der Nachfolgerin Leyens. Bislang hat das Wehrresort unter AKK dem Bundestag in der Antwort auf eine Kleine Anfrage mehrere „heikle“ Berateraufträge verschwiegen. Es geht um drei Aufträge im Gesamtvolumen von mehr als vier Millionen Euro an eine bundeseigene Beratungsfirma, wobei ein Teil der Summe über Unteraufträge bei führenden privaten Beratungsfirmen landete. Das Verteidigungsministerium bestätigte zwar, die Aufträge an externe Berater vergeben zu haben, bestritt aber, den Bundestag absichtlich getäuscht zu haben. Von einem der Aufträge profitierte McKinsey, der Arbeitgeber des Sohnes von Ursula von der Leyen. Wir haben hier die gesamte Chronik der Skandale beschrieben….

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2 Kommentare zu "Leyen hat ihre Telefondaten selbst gelöscht – AKK verhindert Aufklärung"

  1. Der Reichsdeutsche sagt | 23. Januar 2020 um 9:58 | Antworten

    ob Flinten Uschi oder AK 47 beide Gestalten verdienen das Wort Mutter oder Frau nicht.
    Denn unsere Mütter und Frauen haben und hatten eine Seele einen Verstand und ein Herz.
    Aber diesen beiden haben nichts außer Hass , Lügen , Machtgefühle , Ignoranz , Größenwahn , Großmut und beide gleichen sich in Dumm und Blödheit und für das Nichtwissen.
    Da sie aber der NEO- Zeit des Feudalismuses voll an die NEO- Faschisten der Bananenrepublik BRVD voll entsprechen !!!!!!!!

  2. Fragt einfach die Amies, die haben sicherlich alle SMS von Flinten Uschi!

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