Lindner: Bei Neuwahlen keine Koalition mit Merkel als Kanzlerin

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Lindner Merkel Jamaika

Nachdem Angela Merkel ankündigte, noch bis zum Ende der Legislaturperiode Kanzlerin bleiben zu wollen, sagte FDP-Chef Christian Lindner in einer Einschätzung, dass er damit rechne, dass es bald zu Neuwahlen kommen werde. Die FDP sei dann wieder bereit für Jamaika-Gespräche. Allerdings nicht, wenn Merkel weiterhin Kanzlerin bleibe. Eine Koalition mit Merkel schließt Lindner dann kategorisch aus. Das sei vollkommen klar und beruhe auch auf Gegenseitigkeit. Merkels Politik bedeute Stillstand für Deutschland. Merkel sei nicht mehr bereit, Veränderungen für Deutschland einzubringen, noch die Fehlentscheidungen ihrer Migrationspolitik zu korrigieren. Die FDP werde keine Politik des Stillstands mittragen.

Mit Frau Merkel gebe es keine Weiterentwicklung bei der Digitalisierung, die Weiterentwicklung Europas werde gebremst, und der deutsche Sozialstaat sei nicht auf die Alterung vorbereitet, so Lindner. Stattdessen versuche Merkel abstruse Diesel-Fahrverbote per Gesetz zu verbieten. Das seie „plumpe Wahlkampf-Manöver“ für die hessische Landtagswahl gewesen. Merkel sollte sich lieber für eine Fristverlängerung der Grenzwerte einhalten. Zudem müsse sich Merkel dafür einsetzen, dass die Messmethoden für Stickoxide in allen Städten einheitlich seien.

Auch in der Migrationspolitik bedürfe es dringend einer neuen Strategie, so Lindner. Deutschland müsse auf der einen Seite weiterhin weltoffen bleiben, auf der anderen Seite müsse die Einwanderung konsequent gesteuert werden. Die Gesellschaft sehe die grenzenlose Aufnahmebereitschaft der Kanzlerin und der Grünen als sehr kritisch. Eine rassistische Politik, wie etwa die der AfD, lehne die FDP jedoch ab.

Die Freien Demokraten wollen eine vernünftige Migrationspolitik. Ein Einwanderungsgesetzbuch, dass klar zwischen den drei Formen der Migration unterscheide: Kriegsflüchtlinge, Asyl und die Migration von Fachkräften. Die Einwanderung von Fachkräften könnte nach dem kanadischen Vorbild durch ein klares Punktesystem geregelt werden. Migranten, die weder aus humanitären Gründen Asyl erhalten, noch die Kriterien für Migration als Fachkraft erfüllten, müssten Deutschland wieder verlassen, so Lindner.

Zudem soll die Amtszeit des Kanzlers auf zwei Legislaturperioden beschränkt werden. Dann komme es erst gar nicht zu solch einer politischen Lähmung, wie wir sie jetzt mit Angela Merkel erleben. Lindner ist der Ansicht, dass Merkel gar nicht bis 2021 Kanzlerin bleiben werde. Sie versuche stattdessen einen Übergang, bei dem sie ihre Ämter schrittweise abgebe. 2019 könne es deshalb zu einem neuen Aufbruch in Deutschland kommen, so Lindner.

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