Linke Wohnungspolitik in Berlin: Große MIETSTEIGERUNGEN bei Staatswohnungen

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Früher hieß es in solchen Fällen: Links blinken, rechts fahren. Die rot-rot-grüne Regierung in Berlin übt das Vorkaufsrecht für bestimmte Wohnungen aus. Dies schützt die Bewohner jedoch nicht vor Mietsteigerungen, wie nun bekannt wird. Das Vorkaufsrecht wird an sich genutzt, gerade um solche Mietsteigerungen zu vermeiden. Dies setzt die Marktkräfte außer Kraft – oder eben doch nicht ,wie die Antwort auf eine Anfrage der FDP in Berlin ergibt. Besonders perfide: Die Mieter stimmen – angeblich – den massiven Mietsteigerungen auch noch freiwillig zu.

Freiwillig mehr zahlen…

So jedenfalls gibt es die Wohnungssenatorin der Linken an, Katrin Lompscher. Die Vereinbarungen in Berlin sehen eigentlich vor, dass die Mietsteigerungen im Bestand des kommunalen Wohnungsbaus sich nur auf 2 % pro Jahr belaufen darf. Dies allerdings wird schon kurze Zeit nach dieser Kooperation offenbar wieder hinfällig. Allerdings nur selten, wie die Angaben wohl andeuten sollen.

Die Zahlen sprechen eine andere Sprache: 24mal hat der Senat sein Vorkaufsrecht ausgeübt. In sechs Fällen ist dann die Mietsteigerung deutlich größer gewesen als diese 2 %. Das wiederum entspricht einem Anteil von 25 % aller neu erworbenen Immobilien und lässt tief blicken.

Allerdings sollen die Bewohner wie beschrieben der Erhöhung der Miete „freiwillig“ zugestimmt haben. Die Mieterhöhung kann bis zu 15 % innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren ausmachen. Frau Lompscher beschreibt, im Einzelfall könne es „erforderlich sein“, leistungsfähige Mieter stärker zur Kasse zu bitten. Wer dies dann ist, bleibt fraglich. Die Regelung hält die rot-rot-grüne Regierung für „noch vertretbar“. Wir nicht – hier werden politische Ankündigungen ad absurdum geführt.

Die Mieten explodieren weiter. Wer auch immer an der Regierung ist. Das Konzept der Verbote von Mietsteigerungen ist ja noch nicht einmal für den Staat selbst bindend.

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