Lockdown: Rechtliche Möglichkeiten von Merkel…

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Die nächste Lockdown-Maßnahme bundesweit ist, so immer mehr Kommentare, nicht mehr weit. Die einzelnen Bundesländer haben bis dato das Zepter in der Hand. Formal kann Angela Merkel einen Lockdown nicht anordnen. Medienberichten zufolge allerdings sehen sich Juristen bereits die Möglichkeiten an, mit denen auch eine Kanzlerin zentral im ganzen Land praktisch das Licht ausmachen könnte. Überraschend wäre dies nicht mehr. Das Handelsblatt hat das Meinungsforschungsinstitut Yougov damit beauftragt, die Stimmung im Land zu erforschen. Das Ergebnis ist eindeutig: Neun von zehn Menschen, die befragt worden sind, rechnen mittlerweile mit irgendeinem Lockdown.

Genau 53 % sind der Meinung, es würde einen lokalen oder auch regionalen Lockdown geben. Gleich 36 % der Befragten rechnen allerdings damit, dass es einen Lockdown in ganz Deutschland geben würde. Nur 6 % sind der Auffassung, es würde überhaupt keinen Lockdown geben. 5 % hatten keine Meinung. Wenn schon ein Drittel der Meinung ist, es komme zu einem Lockdown in ganz Deutschland, ist bis dato gute Arbeit geleistet worden, so Kritiker. Denn die Stimmung im Land schwenkt eindeutig um.

Wird es zu einem Lockdown kommen?

Die Wahrscheinlichkeit dafür, dass es zu einem Lockdown kommt, dürfte nicht eben gering sein. Dafür spricht etwa, dass sich auch der Internationale Währungsfonds entsprechend geäußert hat. Wir erinnern:

„Der IWF ist nach einem Bericht der „Welt“ der Ansicht, dass ein erneuter Lockdown das „beste Mittel“ im „Kampf gegen das Coronavirus“ und ein Lockdown deshalb „alternativlos“ sei.

In einer (…) vom IWF veröffentlichten Studie kommt dieser nun zu dem Schluss, dass es „zwar richtig sei, dass Geschäftsschließungen und Ausgangssperren maßgeblich zu den Rezessionen vieler Staaten beigetragen hätten“. „Das bedeute aber im Umkehrschluss nicht, dass es ohne Lockdowns wirtschaftlich besser gelaufen wäre oder eine Aufhebung der Beschränkungen die Lage ökonomisch verbessert hätte.“ Der IWF bestreitet also, dass die Aufhebung von Lockdowns die wirtschaftliche Lage verbessert.

Dass Bürger nach Ausbruch der Pandemie verzichtet hätten, in Restaurants, Theater oder Modegeschäfte zu gehen, hätte nur zum Teil mit staatlichen Beschränkungen zu tun. Die Leute seien zuhause geblieben, weil sie Angst gehabt hätten, sich zu infizieren, so die Einschätzung der IWF-Studie. Verbraucher hätten „freiwillig“ darauf verzichtet, in Gaststätten zu gehen und dies sei aus „Sicht von Fachleuten ein klarer Beleg dafür, dass eine Lockerung von Lockdowns nicht die gewünschten ökonomischen Effekte bringe“, solange die Infektionsgefahr zu hoch sei. Strenge, zeitlich eng befristete Lockdowns würden mehr bewirken, als milde, langwierige Maßnahmen, so die „Experten“ der IWF-Studie.

(…) In Schweden indes gab es keinen Lockdown, dort fand das Leben praktisch fast vollkommen normal statt. Stattdessen setzte man auf das selbstverantwortliche Verhalten der Bevölkerung und Abstandsregelungen. Die Sterberaten durch das Coronavirus waren in Schweden im Verhältnis zur Zahl der Bevölkerung nur unwesentlich höher als bei uns in Deutschland. Insgesamt starben dort den Angaben zufolge rund 5.800 Menschen an oder mit Corona. Während in Deutschland von neuen Hotspots die Rede ist und ganze Großstädte Ausgangssperren und Maskenpflicht im Freien verhängen, findet in Schweden wieder ein ganz normales Leben statt – ganz ohne Abstandsregeln und ohne Maskenpflicht.“ Wäre dies jetzt auch eine Alternative? Lesen Sie hier mehr. 

 

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3 Kommentare zu "Lockdown: Rechtliche Möglichkeiten von Merkel…"

  1. „Wir haben garkeine Bundesregierung! Frau Merkel ist die Vorsitzende einer neuen Nicht-Regierungs-Organisatiom! Das ist sie, was sie wirklich ist!“ So Sigmar Gabriel auf einer Wahlveranstaltung der SPD in Dortmund.
    Deutscher Bundestag D-U-N-S Nummer 332620814 SIC-Nummer 9199 (is a p r i v a t e c o m p a n y ) – Bundesrepublik Deutschland D-U-N-S Nummer 341611478 SIC-Nummer 9199 (is a p r i v a t e c om p a n y ) – Regierung der Bundesrepublik Deutschland D-U-N-S Nummer 498997931 SIC-Nummer 9199

  2. Apropos : Entzug der Grundrechte per Gesetz …

    Die Reichsbürger-Ideologie basiert auf der Verachtung der Menschenwürde. Durch den Entzug der Menschenrechte, wie Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Personenfreizügigkeit, Vertragsfreiheit und körperlicher seelischer Unversehrtheit ist das Leben der Menschen auf der Erde zur Hölle geworden.

    Die Reichsbürgerbewegung
    https://aufgewachter.wordpress.com/2020/08/29/die-reichsbuergerbewegung/

  3. Wenn alle Ängstlichen zu Hause rumsitzen wollen, bitte, aber die keine Angst haben lasst bitte tun und Lassen was sie wollen. Das heißt in einem freien Land leben. Nicht diese Zwangsbevormundung.

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