Lösung im Asylstreit? „Nicht möglich“ – SPD-Vize dagegen…

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Der Asylstreit ist angeblich frisch beigelegt. Schon in den ersten Stunden nach diesen Meldungen melden sich immer mehr Skeptiker zu Wort. Dazu zählt auch der SPD-Vize Ralf Stegner, der zugleich SPD-Landesvorsitzender in Schleswig-Holstein ist und die SPD-Fraktion im Landtag des Bundeslandes anführt. Übrigens hinsichtlich der Wahlergebnisse ein weitgehend erfolgloser Chef im Lande – am Rande bemerkt (d. Red.). Ralf Stegner gilt als meinungsfreudig und twittert fast zahllose Botschaften zur Bundespolitik in die mediale Landschaft. Nun hat er seine Meinung zum Asylstreit kundgetan.

Abkommen werden nicht zustandekommen….

Ralf Stegner ist der Ansicht, die Abkommen etwa mit Österreich oder Italien würden erst gar nicht zustandekommen. Die Abkommen sind notwendig, wenn die Zurückweisung von Flüchtenden, die bereits in Österreich oder Italien registriert worden waren, funktionieren soll. Stegner meinte im Morgenmagazin von ARD und ZDF, es würde nicht „funktionieren“, sofern die „Gesinnungsfreunde selbst Nationalisten“ seien. Denn solche Menschen wollten ja niemanden im eigenen Land haben.

Auch habe der Bundesinnenminister Horst Seehofer für sein Anliegen ja schon am Donnerstag in Österreich eine „Backpfeife“ erhalten. Die Österreicher hatten sich tatsächlich zumindest gegen die scheinbare Naivität der deutschen Politik gewehrt und meinten sinngemäß, ein solches Abkommen sei nicht so ohne weiteres möglich. Die Abweisung war offenbar allerdings dahingehend zu verstehen, dass dies verwaltungstechnisch nicht einfach sei.

Stegner jedenfalls ist der Ansicht, dass der Asylstreit großes Theater gewesen sei und die Vereinbarungen auf Grundlage des Koalitionsvertrages fußten, also bereits lange existierten. Auf der anderen Seite musste der Mann sich einen peinlichen Vorgang vorführen lassen – auf den er nicht einging.

Die SPD verkauft den Asylstreit so, als würde nun auf ihr Betreiben hin ein „Einwanderungsgesetz“ noch in diesem Jahr verabschiedet. Ein Tweet jedoch weist aus, dass Seehofer bereits am 25. Juni ein solches Papier für ein Einwanderungsgesetz im September ankündigte. Der Verhandlungserfolg der SPD am Donnerstag-Abend geht daher gegen „Null“.

Stegner ging darauf im Kern nicht ein.

Ein peinliches Stück für alle Beteiligten.

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2 Kommentare zu "Lösung im Asylstreit? „Nicht möglich“ – SPD-Vize dagegen…"

  1. Volker Schulz | 8. Juli 2018 um 13:50 | Antworten

    Stegner, die Claudia Roth der SPD, Berufstwitterer mit hängenden Mundwinkeln und rüpelhaftem Benehmen. Was interessiert es mich, was der sagt?
    Dänemark ist das Vorbild! Natürlich auch die Visegrad-Staaten, aber Dänemark hat Erfahrungen mit der Islamisierung und hat darauf reagiert. Der Familiennachzug ist durch härteste Auflagen praktisch unmöglich gemacht worden und an der deutschen Grenze wacht das Militär. Warum kann dieses so kleine Land, was das große Deutschland nicht kann? Wegen Leuten wie Stegner?

  2. So nen Typ wie den zu wählen sagt doch schon alles über den Zustand – eher als bittere Neige – der einstmals Großen Partei aus. Ob im Inland, ob Ausland, Stegner findet immer seine Fettpfanne um so richtig syphisant komplett seine Pirouette aufzuführen.

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