+++ Maas bricht mit SPD-Tradition und gerät wegen Anti-Russland-Kurs zunehmend unter Druck +++

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Außenminister Heiko Maas verschärft seinen Ton gegenüber Russland weiterhin. Trotz aller Kritik. Er warf Moskau „Aggression“ vor und gegenüber der Ukraine „feindseliges Verhalten“. Vielen seiner SPD-Kollegen gefällt dieser Russland-Kurs überhaupt nicht, denn damit bricht Heiko Maas mit einer langen SPD-Tradition. Am Montag wollen sich die SPD-Parteigenossen treffen, um über die Russlandpolitik zu diskutieren. Bei diesem Treffen wird sich Heiko Maas gegenüber seinen Parteigenossen erklären müssen.

Führende Sozialdemokraten fordern zudem, die gegen Moskau verhängten Sanktionen zu überprüfen und von Seiten der EU zu lockern, damit sich das angespannte Verhältnis mit Russland wieder bessere. Die EU müsse auf Russland zugehen und Deutschland brauche Russland als Partner und nicht als Gegner, sagte Vize-Regierungschef in Sachsen Martin Dulig.

Niedersachsens Innenminister Pistorius wies daraufhin, dass die deutsche Wirtschaft aufgrund der Russland-Sanktionen Schäden in Milliardenhöhe erlitten habe, während die Sanktionen Putin innenpolitisch gestärkt haben. Dies müsse Anlass sein, die Sanktionen zu überprüfen, sagte Pistorius der „Süddeutschen Zeitung“. Wenn man seine Ziele nicht erreicht, müsse man hinterfragen, ob die Instrumente die richtigen seien. Das gelte insbesondere für die Frage, ob die USA noch ein verlässlicher Partner für Deutschland und die EU sei.

Heiko Maas rechtfertigte seinen Russland-Kurs: Alle wollten den Dialog. Ein Dialog dürfe aber nicht nur um des Dialoges Willen stattfinden. Er wolle Ergebnisse. Dazu müsse Deutschland auch die kritischen Dinge klar benennen, sagte Maas.

Auch SPD-Vize Manuela Schwesig, Regierungschefin in Mecklenburg-Vorpommern will ein gutes Verhältnis mit Moskau. Es werde keine europäische Friedenspolitik ohne Russland geben. Die EU und Deutschland sei gut beraten, auch weiterhin an der Ostpolitik Willy Brandts festzuhalten.

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