Maas ganz klein: Die meisten Beschwerden nach ZENSUR-Gesetz werden abgelehnt

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Maas Trump

Heiko Maas hat die sozialen Medien dazu gezwungen, Benutzerbeschwerden zu prüfen. Die hohen Strafen, die angedroht worden waren, hatten wir an dieser Stelle schon als „Zensur“ gegeißelt. Zu Recht, wie wir meinen, denn die Unternehmen mussten reagieren und massive Kontrollen einrichten, um überhaupt noch existieren zu können. Heiko Maas wird sich nun ärgern. Denn die Nutzerbeschwerden werden in aller Regel abgelehnt.

Zensurwunsch von Maas: Wenig bleibt übrig

Maas hatte die Welt in den sozialen Medien als hasserfüllt beschrieben. Hatte sozusagen die totale Kontrolle verlangt, den Akteuren teils Prüffristen von nur 24 Stunden zugestanden. FB hatte viele neue Mitarbeiter eingestellt, die aktiv werden sollten oder mussten. Es kam zu einer Unzahl an Sperrungen: Satire, sogenannte „hetzerische Botschaften“, so der „Spiegel“ jetzt in einem Beitrag, wurden indes gelegentlich nicht gelöscht, hieß es.

Die sogenannte schnelle Hilfe, um die es ging, geht aber am Bedarf offenbar vorbei. Nun haben die betreffenden Unternehmen die ersten Auswertungen vorgelegt. Und die sind für den Minister offenbar am Ende alles andere als ermunternd, auch wenn der inzwischen das Außenministerium führen darf.

Youtube etwa berichtete, dass es insgesamt 215.000 Beschwerden gegeben habe. Etwa 27 % wurden als „berechtigt“ gewertet. Die Gründe für die Beschwerden lauteten oftmals „Hassrede/politischer Extremismus“. Auch Persönlichkeitsrechte seien verletzt worden bzw. es wurden Beleidigungen wahrgenommen. Diese Beiträge sind gelöscht oder zumindest in Deutschland für die Öffentlichkeit gesperrt worden.

Der „Spiegel“ meint nun, es seien weniger solcher Inhalte als vorher zu sehen. Rechnerisch hat er recht. Inhaltlich ist die Erfolgsquote offensichtlich bescheiden.

Twitter war weniger „erfolgreich“. Demnach haben sich ungefähr 264.000 Menschen beschwert. 29.000 Mal wurde gesperrt oder gelöscht, also fast 12 %. FB wiederum ist in 1.704 Fällen den ausdrücklich über das NetzDG erfolgten Beschwerden nachgegangen. Davon wurden 362 Beiträge gelöscht. Viele andere Fälle gingen über das Konto der hauseigenen Standards, die ebenfalls Löschungen und Sperren vorsehen, die ausdrücklich nichts mit dem NetzDG zu tun haben.

Die Zahlen zeigen: Maas hatte bislang keinen Erfolg. Wir freuen uns.

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