+++ Maas gewinnt. Doch die Massenmedien verschweigen einen Fakt. +++

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Wie erwartet hat der Deutsche Bundestag das von uns bekämpfte Maas-Gesetz zur Regulierung der Kommentare in sozialen Medien wie Facebook durchgewunken. Sofern die Betreiber wie eben Facebook Kommentare nicht schnell genug löschen und dies wiederholt, da „systematisch“ unterlassen, drohen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro.

Einzige nennenswerte Bundestagsopposition: Die „Linke“. Sie verwies auf die eminenten Bedenken der Rechtsexperten, die im Ausschuss des Bundestages gesprochen hatten. Watergate.TV hat darüber berichtet. Einer der Ansatzpunkte für die Kritik ist der Umstand, dass Facebook selbst jetzt faktisch Rechtssprechung verüben solle.

Watergate.TV meint: Dieser Punkt geht an Heiko Maas. Was die Massenmedien derzeit verschweigen: Das Gesetz ist in dieser Fassung fast schon wieder eine gute Nachricht. Alle verfassungsrechtlichen Bedenken blieben drin. Schon gibt es erste – leise – Stimmen, die einen Gang zum Verfassungsgericht vorschlagen. Heiko Maas könnte auf ganzer Linie verlieren.

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