+++ Maas kümmert sich um harte Strafen +++

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Bundesjustizminister Heiko Maas hat sich vor einem neuen Gesetz, das heute im Bundestag verabschiedet wird, zu Wort gemeldet. Es geht um Raser, die an illegalen Rennen teilnehmen. Und um solche, die nicht an illegalen Rennen teilnehmen. Dies seien Verkehrsteilnehmer, die seiner Ansicht nach „grob verkehrswidrig“ sowie „rücksichtslos“ ihr Gefährt steuerten, um damit dann das maximale Tempo herauszuholen.

Heute wird der Bundestag darüber befinden. Das Gesetz soll bis zu zwei Jahren Gefängnisstrafe androhen. Die Strafe erhöht sich auf 10 Jahre, sofern ein Anderer dabei schwer verletzt wird oder sogar zu Tode kommt.

Watergate.TV meint: Gut gemeint. Und nachvollziehbar angesichts immer neuer Todesfälle im deutschen Straßenverkehr nach illegalen Autorennen. Nur: Wer bremst die staatliche Regelungswut? Hinter vorgehaltener Hand beschweren sich zahlreiche Polizisten darüber, als Verkehrsüberwacher eingesetzt zu werden, statt der sonst üblichen Verbrechensbekämpfung nachgehen zu können. Die neuen Gesetze lösen das Problem auf ihre Art: Verkehrspolizisten sind ihrerseits jetzt permanent Verbrechensbekämpfer.  Wenn Autorennen ohnehin „illegal“ sind – wozu benötigt es dann ein neues Gesetz? Kritiker vermuten ein Einfallstor für gnadenlosere Überwachung.

 

 

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