+++ Zensurminister MAAS lächerlich gemacht +++ Europarat(!) VERLANGT Meinungsfreiheit im Netz +++

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Am Mittwoch zieht die Maas-Karawane weiter. Vom Justiz- uns Außenministerium. Vorher hat er noch einen Flurschaden hinterlassen, der größer und peinlicher wohl nicht sein kann, meinen seine Kritiker. Und die gehen wohl in Millionen-Höhe. Indirekt hat er die EU gegen sich aufgebracht. Der künftige Außenminister.

Europarat: Staaten müssen Meinungs- und Informationsfreiheit gewährleisten

Der Europarat hat sogenannte politische Leitlinien veröffentlicht. Diese gehen an sämtliche 47 Mitgliedstaaten. Dabei formuliert der Rat eine politische Leitlinie, die für den Minister und sein NetzwerkdurchsetzungsGesetz peinlich sein dürfte. Denn die „Rolle und ihre Auswirkungen“ von Internetdiensten auf die Menschenrechte und die Verantwortlichkeiten seien zu klären. Dabei allerdings meint der Europarat auch, die Mitgliedstaaten müssten die Meinungs- und Informationsfreiheit ihrer Bürger sicherstellen.

Achtung: Den Diensten selbst dürfte demnach kein „Monitorin“, also die Überwachung, aufgegeben werden. Dies solle nicht automatisch und auch nicht in Form anderer Regularien entstehen. Die Filtersysteme, die es gibt, würden aber genau dieses Risiko beinhalten.

Ruhe in Deutschland

Diese Meinung und Verlautbarung selbst wurde in Deutschland jedoch kaum bekannt. Bislang. Heiko Maas wird nach Meinung von Kritikern ja geradezu direkt angegriffen. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz beinhaltet ja genau alle diese Maßnahmen bzw. macht die Dienste mit hohen Strafen für die Durchsetzung staatlicher Verbote verantwortlich.

Wer nicht rechtzeitig löscht, muss bis zu 50 Millionen Euro zahlen. Das ist genau der Zwang zum Monitoring, den der Europarat nunmehr kritisiert hat. Heiko Maas kann und möchte das jetzt sicherlich nicht mehr ändern. Er wird zum Außenminister. Vielleicht prangert er dann die Zensurtaktik anderer Staaten an… Peinlich.

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