+++ MAAS-Ministerium: Peinlich- Datenspeicherung verstößt gegen EU-Recht +++ Maas reagiert nicht +++

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Schnüffelei

Heiko Maas und sein einsamer Kampf um „Gerechtigkeit“: Die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist wahrscheinlich mit dem EU-Recht nicht zu vereinbaren. Dennoch reagiert das Justizministerium auf einen „Hinweis“ des Bundesverfassungsgerichtes vom Donnerstag nicht. Das Verfassungsbericht soll laut „FAZ“ angemerkt haben, die „Vorratsdatenspeicherung“ sei wohl nicht mit den Rechtsnormen der EU in Einklang zu bringen.

Ministerium müsste Gesetze anpassen

Das Justizministerium hat bis dato noch nicht reagiert. In der Sache geht es darum, dass Dienstleister im Internet die Daten ihrer Kunden und über den Internet-„Inhalt“ speichern sollen. Die EU hatte dies in einer Richtlinie verfügt, die wiederum selbst vom Europäischen Gerichtshof noch im Dezember des Jahres 2016(!) wiederum verworfen wurde.

Nur: Deutschland war davon nicht direkt betroffen. Das heißt, Deutschland – oder seine Ministerien und die Regierung – muss entsprechende Gesetze selbst ändern. Nichts ist geschehen. Das Justizministerium hatte vor zwölf Monaten bekanntgegeben, die Folgen und möglichen Auswirkungen des Urteils vom EuGH „prüfen“ zu wollen. Diese Prüfung, immerhin vor 12 Monaten zugesagt, ist noch nicht abgeschlossen, ließ das Justizministerium der FAZ sagen.

Immerhin: Auch wenn die Prüfung noch nicht beendet ist, kann das Justizministerium schon angeben, eigentlich sei das Wirtschaftsministerium zuständig. Ob das aber schon „prüft“, ist noch nicht bekanntgeworden.

Watergate.TV meint: Der Justizminister verlangt von privaten Unternehmen, sie mögen „Hasskommentare“ binnen 24 Stunden nach Erscheinen und Melden a) prüfen und b) löschen. Sein Ministerium prüft seit 12 Monaten (!) die Folgen einer Rechtssprechung des EuGH, wonach die Bespitzelung von Internet-Kunden in Form von Speicherung der Daten so nicht erlaubt sei. Herr Maas, hier würden wir uns freuen, wenn Sie an dieser und nicht an jener Stelle aufs Tempo drücken würden.

Watergate.TV Redaktion, 12.1.2018

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