Maas-Nachfolgerin Barley erwägt Zensur-Gesetz wie Macron

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Vor wenigen Tagen hat Frankreichs Präsident Macron ein Gesetzespaket gegen „gezielt gestreute Falschinformationen in Wahlkampfzeiten“ erlassen. Macron muss gewaltig Angst vor neuen Enthüllungen haben. Enthüllungen, wie es sie bereits in seinem Präsidentschaftswahlkampf gab. Macron will damit die „Verbreitung von Gerüchten und Falschaussagen in Wahlkampfzeiten“ verhindern. Kritiker warnen vor der Einschränkung der Meinungsfreiheit und vor Zensur und bezeichnen das Gesetz als „Gedankenpolizei“.

Das Gesetz sieht vor, dass Kandidaten in den drei Monaten vor eine Wahl im Eilverfahren gegen öffentlich verbreitete „Fake News“ vorgehen können. Facebook und Twitter werden verpflichtet offenzulegen, welche Inhalte von wem gegen Bezahlung verbreitet werden. Vor allem russischen Medien wird vorgeworfen, gezielt falsche Spekulationen über ihn verbreitet zu haben, um Einfluss auf den französischen Wahlkampf zu nehmen.

Kritiker sehen in dem Gesetz lediglich den verzweifelten Versuch Macrons, „unliebsame Enthüllungen“ über seine Machenschaften zu unterbinden. Journalistenorganisationen haben die Gesetze bereits kritisiert. Sie warnten vor Zensur und einem Maulkorb für Medien und Bürger.

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will nun das umstrittene „Anti-Fake-News-Gesetz“ nach dem französischen Vorbild „prüfen“: „Wir werden uns die Wirkungen des französischen Gesetzes genauer ansehen und prüfen, ob die verfolgten Ziele erreicht werden“, sagte Barley dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Menschen würden durch „Fake News“ manipuliert und zu „Hass und Vorurteilen angestiftet“.

Die schlimmsten Formen von Fake News, die Menschen persönlich angreifen, seien in Deutschland bereits verboten. Üble Nachrede oder Verleumdung werde bereits mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe belegt. Soziale Netzwerke müssen auf Grund des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes „strafbare Lügen und Hetze“ sofort löschen. Doch Frankreichs Gesetz gehe über die bereits bestehenden Gesetze hinaus. Kandidaten, die vor Wahlen stehen, könnten so viel schnellere Möglichkeiten an die Hand bekommen, sich gegen Fake News zu wehren. Systematische Lügen könnten eine unbeherrschbare Dynamik auslösen, so Barley.

Barley tritt nun also in die Fußstapfen von Heiko Maas. Die Zensurgesetze in Europa greifen in immer mehr Bereiche ein. Auch die EU-Kommission plant ein „Anti-Fake-News“ oder „Desinformationsgesetz“ vor den EU-Wahlen im Mai 2019. Bestimmte Kräfte wollen schlichtweg verhindern, dass Informationen, die dem Plan, aus der EU die „Vereinigten Staaten von Europa“ zu machen, entgegenstehen, verbreitet werden. Die Angst in Brüssel muss groß sein. Kein Wunder.

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