+++ Maas und Merkel versprechen höhere Militärausgaben +++

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Die Kriegsgefahr scheint massiver zu werden. Nicht nur Verteidigungsministerin von der Leyen forderte mehr Geld für das Militär. Zur Erinnerung:

Die bei ihrem Besuch in Washington am vergangenen Freitag zur Statistin degradierte Kanzlerin Angela Merkel versprach Trump, die deutschen Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoninlandsprodukts zu erhöhen. US-Außenminister Mike Pompeo verlangte von Merkel, bis zum Juli einen „glaubwürdigen Plan“ vorzustellen, wie das 2%-Ziel bis 2024 erreicht werden soll, um Russland weiterhin erfolgreich abzuschrecken.

Nur einen Tag bevor Merkel bei Trump zu Besuch war, fand sich Außenminister Heiko Maas beim NATO-Treffen in Brüssel ein. Auch er sagte dort die Erhöhung der deutschen Militärausgaben von derzeit 1,24% auf 2% zu. Die Bundesregierung habe bereits in der letzten Legislaturperiode mehr für den Verteidigungsetat ausgegeben, so Maas.

US-Außenminister Pompeo führte Polen als leuchtendes Beispiel an und rügte Merkel: Es sei „inakzeptabel“, wenn nicht alle NATO-Mitgliedstaaten ihre „finanziellen Verpflichtungen“ erfüllten. Diejenigen, die ihren Verpflichtungen bislang nicht nachgekommen seien, müssten bis Juli einen glaubwürdigen Plan vorlegen. Dieser habe aus Deutschland bislang nicht vorgelegegen, kritisierte Pompeo.

Demnach sollen laut Finanzminister Scholz die Militärausgaben bis 2021 von 38,93 auf 43,87 Milliarden Euro steigen. Verteidigungsministerin von der Leyen erklärte, sie halte die geplanten Erhöhungen für angemessen und notwendig, angesichts des gewaltigen Modernisierungsbedarfs bei der Bundeswehr.

Um den Druck auf Deutschland und andere EU-Staaten zu erhöhen, hatte Trump Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium an die Erhöhung der Verteidigungsausgaben geknüpft. Zudem begründete er die Erhebung der Einfuhrzölle mit der Wahrung der „nationalen Sicherheit“, denn aus den beiden Metallen wird Kriegsgerät gefertigt.

Sollte die EU bis Anfang Mai kein Angebot für eigene Zollsenkungen machen, will Trump die bisher ausgesetzten Zölle für Deutschland ab dem 1. Mai geltend machen. Denn die EU erhebt bislang wesentlich höhere Einfuhrzölle auf US-amerikanische Produkte, nämlich im Vergleich 5,16% zu 3,48%. Die USA erheben für Autos aus Europa derzeit nur 2,5% Zoll, die EU verlangt aber 20% Zoll für US-amerikanische Autos.

Trump ermahnte Merkel bei dem kurzen Treffen am Freitag, den deutschen Handelsüberschuss zu reduzieren. Merkel sicherte dies zwar zu, nannte bislang aber keine konkreten Schritte. Sie wolle einen „fairen Handel“ mit den USA. Der Weg dahin sei aber noch sehr lang, sagte sie.

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