+++ Maas: Verbrechen des Dritten Reichs müssen Prüfungsthema für Migranten werden +++

Maas Rechtsstaat

Bundesjustizminister Heiko Maas will jetzt die Verbrechen des NS-Regimes im Dritten Reich zum Prüfungsthema in Integrationskursen für Migranten machen, berichtet der Spiegel. Maas sagte, wer israelische Flaggen verbrenne, verstoße gegen das Grundgesetz. Die Verfassung habe Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg und den Verbrechen des NS-Regimes gezogen. Daher sei das deutsche Grundgesetz eine anti-totalitäre Verfassung. Die Menschenwürde sei unantastbar und Religionsfreiheit fest verankert.

In unserer Gesellschaft dürften keinerlei Formen der Hetze und Propaganda geduldet werden. Egal aus welcher politischen Gesinnung sie kämen, so Maas. Im Zuge der Debatte um Jerusalem als Hauptstadt sagte Maas, wer das Existenzrecht Israels bestreite, stünde außerhalb der Gesellschaft. Volksverhetzung und der Verstoß gegen den Paragraphen 130 des Strafgesetzbuches (https://dejure.org/gesetze/StGB/130.html) seien strafbar. Wer jüdisches Leben angreife, der müsse mit aller Konsequenz des deutschen Rechtsstaates verfolgt werden.

Verbalen Brandstiftern dürfte nirgends Raum gewährt werden. Weder im Internet, noch auf dem Fußballplatz oder am Arbeitsplatz. Gegenseitiger respektvoller Umgang und der Wille zur Gemeinschaft seien die notwendige Grundlage zu einer Annäherung von gemeinsamen Grundwerten, sagte Maas. Zur Identität Deutschland gehöre es zudem, dass die Deutschen sich zum Existenzrecht Israels bekennen. Diese Grundsätze müssten jedem Schüler und allen neu nach Deutschland eingereisten Personen vermittelt werden, insofern, als Migranten oft aus Israel-feindlichen Ländern stammten.

Watergate.tv meint: Heiko Maas spricht im Kontext der Israel-Frage von Rechtstaatlichkeit und von Verstößen gegen das Grundgesetz. Maas scheint aber vergessen zu haben, dass Juristen ihm vorwerfen, er als Justizminister der Merkel-Regierung habe bereits x-fach gegen Grundgesetze verstoßen. Watergate.tv berichtete ausführlich über die nach Juristenmeinungn verfassungswidrigen Gesetzeserlasse von Heiko Maas, z. B. hier: http://www.watergate.tv/2017/06/14/aufgedeckt-wie-kanzlerin-merkel-jetzt-die-grundrechte-der-deutschen-zusaetzlich-aushebelt/

Watergate Redaktion 15.12.2017

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