Maas verteidigt UN-Pakt. CDU will auf Parteitag abstimmen

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Außenminister Heiko Maas steht zum UN-Migrationspakt: Die Abgeordneten hätten genug Möglichkeiten gehabt, sich bei den Verhandlungen einzubringen. Maas wies den Vorwurf zurück, die Regierung habe zu spät über den UN-Migrationspakt informiert. Im Internet und in den sozialen Medien sei über den Pakt informiert worden, so Maas. Alle Abgeordneten hätten bei den Verhandlungen in New York und Genf teilnehmen können.

Angeblich habe der Bundestag bereits im April darüber diskutiert. Auch AfD-Abgeordnete seien erfolglos ins Auswärtige Amt eingeladen worden. Maas warnte zudem vor „Fake News“ den Pakt betreffend. Es sei „schlimm“, wie darüber diskutiert werde. Das Abkommen sei kein rechtlich verpflichtendes Abkommen. Als Falschinformation bezeichnete Maas auch die Kritik an dem Abkommen. Das Abkommen sei eine reine politische Absichtserklärung und das, was in dem UN-Pakt stehe, sei bereits seit vielen Jahren im gesetzlichen Rahmen Deutschlands verankert.

Dass Heiko Maas selbst Falschinformationen benutzt, um die Öffentlichkeit bewusst zu täuschen, zeigt ein intensiv recherchierter Artikel des Journalisten und Autors Stefan Aust in der „Welt“. Aust zeigt auf, was der UN-Migrationspakt für Deutschland bedeuten würde und welche Gesetze die Kanzlerin durch die Grenzöffnung im September 2015 gebrochen hat: https://bit.ly/2KAI23S.

In der CDU ist der Migrationspakt umstritten. Die CDU-Spitze will nun laut Medienberichten offiziell über den Pakt abstimmen lassen. Beim Bundesparteitag am 7. und 8. Dezember in Hamburg sollen die Delegierten entscheiden, ob die Partei hinter dem Pakt steht oder nicht. Auch CDU-Mitglieder, die einer Abstimmung gegenüber dem Pakt bisher als skeptisch gegenüberstanden, willigten jetzt dem Abstimmungsverfahren ein. Jens Spahn, der ebenfalls CDU-Bundesvorsitzender werden will, hatte sich für eine Debatte und eine Abstimmung über den Pakt ausgesprochen.

Laut Narrativ der Bundesregierung soll das Abkommen rechtlich nicht bindend sein. Dennoch sind inzwischen zahlreiche Staaten von dem Abkommen zurückgetreten. Und es werden täglich mehr: USA, Ungarn, Österreich, Tschechien, Schweiz, Slowakei, Polen, Israel, Australien, Estland, Dänemark und Bulgarien. Kritische Stimmen werden aus Norwegen und Kroatien lauter. Großbritannien, Schweden, Slowenien, Japan, die Niederlande und Italien schwanken noch. Kanzlerin Merkel sowie „Drehhofer“ stehen hinter dem Pakt.

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