Machtkampf zwischen Paris und Berlin: Merkel schickt brisanten Brief an Juncker

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Frau Merkel will unbedingt und zügig das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten abschließen. Das forderte sie gemeinsam mit sechs weiteren EU-Regierungschefs in einem Brief an EU-Kommissionschef Juncker, berichtet der „Spiegel“. Den Mercosur-Staaten müsse „ein ausgewogenes und vernünftiges Angebot vorgelegt werden, das den Weg zu einem Abkommen ebnet – und das so schnell wie möglich“, so Merkel.

Es sei eine „historische und strategische Gelegenheit, eines der wichtigsten Abkommen der gemeinsamen europäischen Handelsgeschichte zu schließen. Man müsse das gegenwärtige politische Momentum in den Mercosur-Staaten nutzen“, so Merkel weiter. Die EU-Kommission soll laut Angaben des „Spiegel“ bereits seit 20 Jahren mit den Mercosur-Staaten über ein Freihandelsabkommen verhandeln. Das Abkommen steht offenbar kurz vor dem Abschluss.

Für die EU-Bürger bedeutet das Freihandelsabkommen, dass Massen an billigem Hormonfleisch nach Europa importiert werden. Der Treiber für die Verhandlungen des Freihandelsabkommens ist die EU, vor allem aber Deutschland. Die EU will vor allem ihre Industrieexporte steigern, während die Mercosur Staaten dazu festgelegt werden sollen, hauptsächlich Agrarprodukte zu exportieren. Damit dürfte der Auf- und Ausbau einer eigenen Industrie erschwert werden.

Umweltschützer und Menschenrechtler sehen große Probleme auf die EU-Staaten zukommen. Denn die Landwirtschaft der südlichen Mercosur-Staaten setzt vor allem auf Gentechnik und den großflächigen Einsatz von Glyphosat. Zudem werden zugunsten von Weideflächen für die Rinderzucht Wälder im großen Stil abgeholzt. Kleinbauern und Ureinwohner werden gewaltsam vertrieben. Das Freihandelsabkommen würde dem Import von gentechnisch verändertem und durch Pestizide verseuchten Lebensmitteln sowie Hormon- und Gammelfleisch Tür und Tor in die EU öffnen.

Der Mercosur-Handelsvertrag soll Agrarimporte nach Europa massiv steigern. Gegen die geplanten Importe von Agrarprodukten aus Südamerika ist allerdings mit einem Sturm der europäischen Landwirte zu rechnen. Denn gegen die billigeren Monokulturen aus Südamerika können diese kaum konkurrieren. Viele müssten ihren Betrieb schließen. Statt Fleisch vom Bauernhof aus der Region gäbe es mehr Ware von der globalen Agrarindustrie. Dagegen könnten nur industrielle Betriebe mit Massentierhaltung bestehen.

Frankreichs Präsident Macron hatte zuletzt gefordert, bei den Verhandlungen zum Mercosur-Freihandelsabkommen landwirtschaftliche Aspekte außen vor zu lassen. Andernfalls könnte das Abkommen den Landwirtschaftssektor destabilisieren, so Macron. Mit dem Brief an Juncker agiert Merkel klar gegen die Interessen Frankreichs und hinter dem Rücken Macrons, was als weiteres Zeichen des Machtkampfs zwischen Merkel und Macron um die Führung in der EU zu werten ist.

Kritik kam ebenfalls von den Grünen: „Kanzlerin Merkel macht sich maximal unglaubwürdig, wenn sie beim Klimaschutz erst ein Ende der „Pillepalle-Politik“ ankündigt und dann die EU-Kommission in einen Handelsvertrag mit der Mercosur-Region drängt, der enorme Klima- und Umweltschäden verursachen würde“. Wie lange kann die Kanzlerin noch weitermerkeln? Lesen Sie alles zu den Freihandelsabkommen hier.

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5 Kommentare zu "Machtkampf zwischen Paris und Berlin: Merkel schickt brisanten Brief an Juncker"

  1. Langsam müsste sie bemerken das ihre Zeit abgelaufen ist und sie sowieso nichts zu sagen hat.

  2. Enka Latineg | 27. Juni 2019 um 9:52 | Antworten

    Das macht Sinn. Merkel könnte dann bequem von Paraguay aus arbeiten.
    Das Churrasco ist dort ausgezeichnet und weit weniger hormonisch als hierzulande angenommen. Das Soja hat allerdings monsantische Würze.

  3. Siegfried Pernter | 28. Juni 2019 um 12:16 | Antworten

    Das Zittern wird nicht mehr nachlassen es ist ein Defekt des organischen Systems, eine Verschlimmerung ist absehbar.

  4. Christian Adrion | 28. Juni 2019 um 23:50 | Antworten

    Zitter ab!

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