+++ Macron auch im Parlament vorne +++

Watergate Redaktion 26.5.2017

Umfragen zufolge soll die neue Partei „En Marche“ des neugewählten französischen Präsidenten Macron auch bei den im Juni bevorstehenden Parlamentswahlen mit einer Mehrheit vorne liegen. Am 11. und 18. Juni wird wieder in zwei Wahlgängen ein neues Parlament gewählt. Macron hofft auf eine starke Mehrheit, um seine Reformpläne durchzusetzen. Macron will die Arbeitslosigkeit bekämpfen und die Konjunktur vorantreiben. Angesichts seiner Ministerauswahl wird aber zu bezweifeln sein, dass Arbeitnehmer und Arbeiter tatsächlich von den Reformen profitieren werden.

 

Die Arbeitsministerin Penicaud war Personalchefin beim Weltkonzern Danone und der Rüstungsfirma Dassault und ist Aufsichtsrätin mehrerer börsennotierter Firmen. Auch der Bildungsminister kommt aus der Elite: Blanquer ist Leiter einer privaten Elite-Universität, für die Studierende jährlich eine Gebühr von rund 13.500 Euro bezahlen müssen. Zeit-Online geht man davon aus, dass Macrons Minister die bisherige Politik weiterführen werden: Weniger Auflagen für Arbeitnehmer, Beamtenstellen streichen und mehr Polizisten. Diese dürfte Frankreich dann auch nötig haben, denn man kann davon ausgehen, dass die Politik Macrons und seines Elite-Kabinetts die Probleme Frankreichs nicht lösen, sondern verschärfen wird. Die Klassenunterschiede werden größer, Arbeitsbedingungen noch schlechter. Wenn die Medien jetzt schon davon berichten, dass Macrons Partei vorne liegt, kann man von einem Sieg ausgehen – wie bei den Präsidentschaftswahlen.

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